Diese greift seiner Ansicht nach erheblich in die kantonalen Kompetenzen ein.123
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Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.11.2025
November 2025 hat er auch Postulatsberichte über Einbürgerungen bei der zweiten Ausländergeneration sowie über die Protokollierung von Einbürgerungsgesprächen gutgeheissen.
Die Ergebnisse sollen in die Diskussion mit den Kantonen und Gemeinden einfliessen.123
Nationalrat lehnt einfachere Einbürgerungsverfahren deutlich ab14
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Auf Antrag der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) beschloss er danach nicht überraschend eine Nein-Empfehlung, mit 130 zu 62 Stimmen und einer Enthaltung.
Mit einer Zweidrittelsmehrheit hat er ein Nein zur Demokratie-Initiative beschlossen.
Von Minderheiten beantragte Gegenvorschläge lehnte er ebenfalls ab.14
Parlament erteilt einfacheren Einbürgerungen eine klare Absage1
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Mit 34 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die kleine Kammer auf Antrag ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK-S) am Donnerstag ein Nein zur Volksinitiative "Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)" beschlossen.
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat ein Nein zur Demokratie-Initiative beschlossen.1