← Start26.317 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Aufnahme von Flüchtlingen

Zugewiesen an die behandelnde Kommission

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📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

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Hintergrund

  • Nidwalden fordert Bund zur Steuerung der Zuwanderung auf.
  • Masseneinwanderungsinitiative soll konsequent umgesetzt werden.
  • Zuweisung von Asylbewerbenden an Kantone soll gestoppt werden.
  • Rückführung von Personen mit negativem Asylentscheid gefordert.
  • Initiative ist an die behandelnde Kommission zugewiesen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Kanton Nidwalden unterbreitet der Bundesversammlung gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung eine Standesinitiative mit folgendem Wortlaut:1
    + 4 mehr
    • Der Bund soll die Zuwanderung in die Schweiz wirksam steuern und begrenzen.
    • Die von Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungsinitiative ist im Sinne ihres Verfassungsauftrags konsequent umzusetzen.
    • Die Zuweisung von Asylbewerbenden an die Kantone ist zu stoppen, bis der Bund die bestehenden Herausforderungen im Asylwesen wirksam bewältigt hat.
    • Personen mit rechtskräftig negativem Asylentscheid sind konsequent zurückzuführen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    • Frage von Nidwalden wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.317 — abgerufen 20.11.2026 — Kt. Iv. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩