
← Start26.317 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.
📋 Aufnahme von Flüchtlingen
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Eingereicht vonNNidwalden
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Wo steht dieses Geschäft?
📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
Hintergrund
- Nidwalden fordert Bund zur Steuerung der Zuwanderung auf.
- Masseneinwanderungsinitiative soll konsequent umgesetzt werden.
- Zuweisung von Asylbewerbenden an Kantone soll gestoppt werden.
- Rückführung von Personen mit negativem Asylentscheid gefordert.
- Initiative ist an die behandelnde Kommission zugewiesen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Kanton Nidwalden unterbreitet der Bundesversammlung gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung eine Standesinitiative mit folgendem Wortlaut:1
+ 4 mehr
- Der Bund soll die Zuwanderung in die Schweiz wirksam steuern und begrenzen.
- Die von Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungsinitiative ist im Sinne ihres Verfassungsauftrags konsequent umzusetzen.
- Die Zuweisung von Asylbewerbenden an die Kantone ist zu stoppen, bis der Bund die bestehenden Herausforderungen im Asylwesen wirksam bewältigt hat.
- Personen mit rechtskräftig negativem Asylentscheid sind konsequent zurückzuführen.1
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Zugewiesen an die behandelnde Kommission
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Parlament.1
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Dokumente
Von parlament.ch
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Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 26.317 — abgerufen 20.11.2026 — Kt. Iv. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission↩