Das Büro des Nationalrates wird beauftragt, extrainstitutionellen Parlamenten, die im Schweizer Parlament tagen (z. B. Behindertensession, Jugendsession) in geeigneter Form (z. B. auf Antrag) ein Vorstellungsrecht ihrer Anliegen und Petitionen in den zuständigen nationalrätlichen Kommissionen zu gewähren.1
Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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Artikel 33 der Bundesverfassung (BV; SR 101) gewährleistet das Petitionsrecht, wonach jede Person Anliegen, Vorschläge, Kritik und Beschwerden, die namentlich in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments fallen, an dieses richten darf.
Dieses Recht steht jeder urteilsfähigen Person zu, auch Minderjährigen und juristischen Personen.1