
← Start26.4596 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Für eine kohärente Bundespolitik zugunsten von Schweizer Wein
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonYvan Pahud
YPSVP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion fordert ausschliesslich Schweizer Wein bei Bundesanlässen.
- Ziel: Unterstützung der Schweizer Weinwirtschaft stärken.
- Bundesrat unterstützt Anliegen und sensibilisiert Bundesstellen.
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt bereits vor.
- Nächste Schritte: Prüfung und mögliche Anpassungen der Gesetzesgrundlagen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesgrundlagen, Verordnungen oder Weisungen so anzupassen, dass ausschliesslich Schweizer Wein serviert, angeboten oder finanziert wird bei Veranstaltungen, Empfängen oder Anlässen, die vom Bund, seinen Departementen, Ämtern, Verwaltungseinheiten und Vertretungen im Ausland sowie von anderen Institutionen des Bundes organisiert, mitorganisiert1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat teilt das Anliegen, die Schweizer Weinwirtschaft angemessen zu unterstützen.
- Er hat die Bundesstellen bereits sensibilisiert, bei offiziellen Anlässen nach Möglichkeit Schweizer Produkte, einschliesslich Schweizer Weine, zu berücksichtigen.
- Das Parlament hat den Bundesrat jedoch erst kürzlich im Rahmen des Postulats Broulis 25.4425 beauftragt, die diesbezüglich bestehende Praxis zu analysieren und einen Aktionsplan auszuarbeiten.
- Die verlangten Abklärungen sollen insbesondere aufzeigen, welche Massnahmen verhältnismässig, wirksam und rechtlich umsetzbar sind.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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