← Start26.316 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Wahlverfahren des Nationalrats in Wahlkreisen mit nur einem Nationalratssitz)

Zugewiesen an die behandelnde Kommission

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Hintergrund

  • Standesinitiative aus Appenzell A.-Rh.
  • zur Wahlrechtsrevision.
  • Ziel: Änderung des Wahlverfahrens für Einzel-Nationalratssitze.
  • Kantone sollen absolutes Mehrheitswahlverfahren einführen können.
  • Bei keinem absoluten Mehr: zweiter Wahlgang mit relativem Mehr.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 und Art. 77 Abs. 1 lit. a der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.1
    + 4 mehr
    • vom 30. April 1995,
    • unterbreitet der Kanton Appenzell Ausserrhoden der Bundesversammlung folgende Standesinitiative:
    • Die Bundesversammlung wird eingeladen, die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR; SR 161.1) betreffend das Wahlverfahren des Nationalrates für Wahlkreise, in denen nur ein Mitglied des Nationalrates zu wählen ist (Art. 47 ff.
    • BPR) dahingehend zu ändern, dass den Kantonen die Möglichkeit eingeräumt wird, das relative Mehrheitswahlverfahren durch das absolute Mehrheitswahlverfahren zu ersetzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 2 mehr
    • Frage von Appenzell A.-Rh.
    • wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.316 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩