Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates befürwortet ein rasches Vorgehen zur Einführung einer schweizweiten Betreibungsregisterauskunft
10:1 (1)⚖️ 12📄 8👥 3Original ↗
#Strafrecht#Wirtschaft#Finanzwesen#Umwelt#Sozialer Schutz#Betreibungsregisterauskunft#Europäischen#Menschenrechte
📄 Volltext
Nachdem die Kommission im November 2025 einstimmig auf die Vorlage 24.065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und… «Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung» eingetreten war, hat sie nun die Detailberatung durchgeführt. Sie unterstützt dabei die von Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen zur Modernisierung des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts sowie die vom Nationalrat eingefügten Bestimmungen zur schweizweiten Betreibungsregisterauskunft. Einstimmig hat sie zudem beschlossen, es dem Bund zu ermöglichen, den Betrieb des zentralen Informationssystems, das die Grundlage für die schweizweite Betreibungsauskunft bildet, an Private zu delegieren. In der Gesamtabstimmung hat sie die Vorlage einstimmig angenommen.
Ebenfalls einstimmig hat sie anschliessend beschlossen, ihrem Rat die Ablehnung der Motion Candinas 19.4338Einführung eines schweizweit… «Einführung eines schweizweit vollständigen Betreibungsregisterauszuges» zu beantragen, da deren Forderung nun direkt in der Vorlage 24.065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und… umgesetzt wird.
Austausch mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Mattias Guyomar, hat in Begleitung des Schweizer Richters am EGMR, Andreas Zünd, auf Einladung des Kommissionspräsidenten an einem Austausch mit der Kommission teilgenommen. Zu diesem wurden auch die Mitglieder der RK-N sowie der Parlamentarierdelegation beim Europarat eingeladen. Im Rahmen dieses Treffens betonte Präsident Guyomar das Prinzip der geteilten Verantwortung und unterstrich, dass der EGMR bei der Umsetzung der Menschenrechte lediglich eine subsidiäre Kontrolle ausübt. Während die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK durch den EGMR Anlass zu kritischen Fragen seitens der Kommission gab, veranschaulichte Präsident Guyomar anhand ausgewählter Fallbeispiele die Bedeutung der Strassburger Rechtsprechung für den Menschenrechtsschutz in der Schweiz und hob das insgesamt hohe Schweizer Schutzniveau hervor.
Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer im französischen und italienischen Widerstand
Mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission ihrem Rat, auf das Bundesgesetz über die Rehabilitierung der Freiwilligen in der französischen Résistance und im italienischen Widerstand einzutreten, das ihre Schwesterkommission in Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.472Rehabilitierung der Schweizerinnen und… ausgearbeitet hat. Sie betrachtet die Rehabilitierung der Schweizer Freiwilligen als ein Zeichen der Anerkennung des historischen Beitrags, den diese Personen im Kampf für Freiheit und Demokratie geleistet haben. Gleichzeitig betont die Kommission, dass dem Verbot des fremden Militärdienstes auch heute noch eine wichtige sicherheits- und staatspolitische Funktion zukommt.
Erleichterte Stiefkindadoption
Die Kommission hat mit 5 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, auf die Vorlage des Bundesrates zur erleichterten Stiefkindadoption (25.073Schweizerisches Zivilgesetzbuch…) einzutreten. Sie beantragt ihrem Rat mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, diese an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Vorlage in die laufende Revision des Abstammungsrechts und des Fortpflanzungsmedizingesetzes zu integrieren und dem Parlament in einem Gesamtpaket wieder zu unterbreiten. Zudem soll im Rahmen eines Gutachtens die Verfassungsmässigkeit der geplanten Änderungen im Lichte von Art. 119 Abs. 2 Bst. g BV (Recht auf Kenntnis der Abstammung) untersucht werden. Eine Minderheit beantragt, die Rückweisung abzulehnen. Eine weitere Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Weitere Geschäfte
Am 1. Januar 2027 wird für den Lohn des Bundespersonals ein Ziellohn mit integriertem Ortszuschlag eingeführt. Nur bei konstant sehr guten Leistungen kann 13 Jahre nach Erreichen des Ziellohns das Lohnklassenmaximum erlangt werden. Im Gegenzug werden alle Lohnklassenmaxima angehoben. Ohne Intervention des Gesetzgebers würde diese Reform somit zu einem Anstieg der Lohnkosten bei Personen führen, deren Lohn weiterhin beim Maximum einer Lohnklasse festlegt ist, d. h. bei Richtern und Richterinnen der erstinstanzlichen eidgenössischen Gerichte, bei der oder dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten sowie bei dem Bundesanwalt oder der Bundesanwältin und den beiden stellvertretenden Bundesanwälten oder Bundesanwältinnen. Um diesen Kostenanstieg zu verhindern, hat die Kommission einstimmig eine Initiative (26.424Löhne für gewählte Bundesversammlungspersonen) beschlossen, die verlangt, für von der Vereinigten Bundesversammlung gewählte Personen jeglichen Verweis auf das Lohnklassensystem der Bundesverwaltung zu streichen und somit für diese Personen ein separates Lohnsystem einzuführen. Die RK-N wird sich am 7. Mai mit dieser Angelegenheit befassen.
Nachdem der Nationalrat am ursprünglichen Wortlaut der Motion zum Verbot von internationalen Adoptionen (25.3430Kein Verbot von internationalen…) festgehalten hatte, wurde der Vorstoss ein zweites Mal in der RK-S beraten. Die Kommission begrüsst die zwischenzeitlich geäusserte Absicht des Bundesrates, in der Vernehmlassungsvorlage nicht ausschliesslich ein Verbot, sondern auch eine Reform des Rechtsrahmens im Bereich der internationalen Adoption zur Diskussion zu stellen. Aus diesem Grund beantragt sie ihrem Rat mit 9 zu 4 Stimmen, die Motion definitiv abzulehnen.
Die Kommission hat beschlossen, an einer ihrer nächsten Sitzungen Anhörungen zur Anhebung der Fristen der Verfolgungsverjährung durchzuführen, welche der Nationalrat in der Vorlage zur St. Galler Standesinitiative 19.300Keine Verjährungsfristen für…, «Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher», beschlossen hat. In der Kernfrage des Geschäfts, der Unverjährbarkeit von Mord, bestehen hingegen keine Differenzen mehr.
Die Kommission hat mit der Erarbeitung der Vorlage 3 zum Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana vom 1. Januar 2026 (
26.022Opferhilfe nach Brandkatastrophe Crans-Montana) begonnen, welche den Runden Tisch und eine finanzielle Beteiligung des Bundes an allfälligen Vergleichslösungen zum Gegenstand hat. Sie wird ihre Arbeit an der nächsten Sitzung fortsetzen.
Die Kommission hat am 30./31. März 2026 unter dem Vorsitz von Ständerat Andrea Caroni (RL, AR) und in teilweiser Anwesenheit von Bundesrat Beat Jans in Bern getagt.
Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗
So entsteht diese Seite
Sway liest die Medienmitteilung von parlament.ch und sucht darin nach festen Mustern: Stimmenverhältnisse («mit 15 zu 9 Stimmen»), Anträge («beantragt», «lehnt ab», «tritt ein»), Geschäftsnummern und Namen von Ratsmitgliedern. Das geschieht automatisch und ohne KI — einzelne Sätze können falsch eingeordnet sein. Massgebend ist das Original.

Beschlüsse
Geschäfte
Personen
Ähnliche Mitteilungen