Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.424 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Löhne für gewählte Bundesversammlungspersonen

Anpassung der Lohnbestimmungen für von der Vereinigten Bundesversammlung gewählte Personen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · Nationalrat — zweite Lesung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EFD.
  • Die Verordnungen, welche das Arbeitsverhältnis der Richter und Richterinnen der eidgenössischen Gerichte, des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin und der stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen sowie der oder des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten regeln, sind so anzupassen, dass den Änderungen per 1. Januar 2027 – sprich der Aufhebung des Ortszuschlags und der Einführung eines Ziellohnes – Rechnung getragen wird.
  • Ständerat 23.09.2026: Debatte Ständerat1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

+ 1 weitere
📡 Stimmen & Zitate5

«Das Geschäft geht an den Nationalrat.»

23.09.2026, 11:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Verordnung der Bundesversammlung über die Anpassung der Lohnbestimmungen für von der Vereinigten Bundesversammlung gewählte …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Verordnung der Bundesversammlung über die Anpassung der Lohnbestimmungen für von der Vereinigten Bundesversammlung gewählte Personen Ordonnance de l'Assemblée fédérale concernant l'adaptation des dispositions salariales relativ…»

23.09.2026, 11:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der Annahme der parlamentarischen Initiative 26.424 wurde die Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates beauftragt, die Verordnungen, die das Arbeitsverhältnis gewisser von der Bundesversammlung gewählter …»

Auszug

«Mit der Annahme der parlamentarischen Initiative 26.424 wurde die Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates beauftragt, die Verordnungen, die das Arbeitsverhältnis gewisser von der Bundesversammlung gewählter Amtsträgerinnen und Amtsträger regeln, so anzupassen, dass sie nicht mehr auf das Lohnsystem der Bundesverwaltun…»

23.09.2026, 11:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte nur auf diesen Punkt eingehen, Herr Kollege Schwander.»

Auszug

Ich möchte nur auf diesen Punkt eingehen, Herr Kollege Schwander. Ich lese den Entwurf der Verordnungen anders. Wir ändern Absatz 1, in dem es um den Betrag geht, behalten aber die Absätze 2 und 3, die sagen, dass die Höchstlöhne nur für eine gewisse Kategorie gelten.

23.09.2026, 11:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte nur eine Präzisierung anbringen.»

Auszug

Ich danke dem Kommissionssprecher für seine Ausführungen. Ich möchte nur eine Präzisierung anbringen. Es geistert die Frage herum, ob das kostenneutral ist oder nicht. Der Kommissionssprecher hat gesagt, wegen des Ortszuschlags gäbe es Mehrkosten von 200 000 Franken.

23.09.2026, 11:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Stellungnahme des Bundesrates vom 19.08.202612
    + 3 mehr
    • Eine Entkoppelung der Löhne der von der Bundesversammlung gewählten Amtsträgerinnen und Amtsträger von den Lohnklassen der Bundesverwaltung erweist sich als zweckmässige Lösung.
    • Sie ver-hindert unerwünschte Mehrkosten und bringt für die Betroffenen keine finanziellen Nachteile mit sich.
    • Mit den vorgeschlagenen Verordnungsänderungen bleibt die inhaltliche Kohärenz zum Lohnsystem der Bundesverwaltung bestehen.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-S, RK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Erste NR-Beratung.1
    + 1 mehr
    • NR debattiert erstmals.1
  4. Ständerat — Beratung

    • Debatte Ständerat1
    + 1 mehr
    • Debatte Ständerat.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • NR berät erneut nach SR-Kompromiss.1
    + 1 mehr
    • Nationalrat berät erneut.1
  6. Schlussabstimmung

    • Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen1
    + 1 mehr
    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.424 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
    ↩
  2. 2↩