
📋 Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
Eingereicht von🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat
👥 Mitglieder SPK-S (13) · SP 1 · Grüne 1 · GLP 1 · Mitte 4 · FDP 3 · SVP 2 · Parteilos 1
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Postulat fordert Bericht über Risiken neuer Technologien.
- Prüfung der Notwendigkeit von Rechtsanpassungen.
- Mögliche Einführung eines neuen Grundrechts wird untersucht.
- Anpassungen bestehender Gesetze wie Datenschutz werden geprüft.
- Zukünftige Gesetzesvorhaben sollen kognitive Integrität stärken.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SPK-S · 16. Okt. 2026
Grenzschutzinitiative: Ablehnung ohne Gegenentwurf
✅ Ja✅8:1 (1)#Grenzschutzinitiative#Ablehnung#Kompass-Initiative
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, ob angesichts der Risiken, die insbesondere von neuen Technologien (Neurotechnologien, künstliche Intelligenz, digitale Plattformen) für die kognitive Integrität der oder des Einzelnen ausgehen, eine Rechtsanpassung notwendig ist.1
+ 2 mehr
- Dabei ist zu prüfen, ob in der Bundesverfassung ein neues Grundrecht zu verankern ist, ob bestehende Gesetze (z. B. Datenschutzgesetz, Bestimmungen des Zivilgesetzbuches zum Persönlichkeitsschutz) angepasst werden sollten oder ob gegebenenfalls ein Spezialgesetz zu dieser Thematik zu schaffen ist.
- Zudem ist zu untersuchen, inwieweit mit den laufenden Rechtsetzungsvorhaben (Ausführungsgesetz zur Konvention des Europarates über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen, Produktsicherheitsgesetz) der Schutz der kognitiven Integrität verbessert werden kann.1
📎 Quellen · 1
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Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
- Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
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Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 26.4704 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen↩