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  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Motion zur Sicherung kritischer Staatsaufgaben durch digitale Infrastruktur.
  • Bundesrat soll operative Massnahmen zur Vergabe von Aufträgen umsetzen.
  • Risiken technologischer Abhängigkeiten müssen in Vergabekriterien berücksichtigt werden.
  • Ziel: Handlungsfähigkeit des Staates bei digitalen Herausforderungen sichern.
  • Nächster Schritt: Prüfung und Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, operative Massnahmen umzusetzen, die erforderlich sind, damit bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen, welche kritische digitale Infrastrukturen im Sinne von Artikel 5 des Informationssicherheitsgesetzes (ISG) oder die Sicherheit und Kontinuität der zentralen Staatsaufgaben betreffen – einschliesslich der dafür genutzten KI-Dienste und -Modelle –, die Risiken technologischer, operativer und rechtlicher Abhängigkeiten, welche die Handlungsfähigkeit des Staates beeinträchtigen könnten, systematisch in die Vergabekriterien aufgenommen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    • Frage von Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4717 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Eingereicht
    ↩