
← Start26.4717 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Digitale Abhängigkeiten. Kontinuität kritischer Staatsaufgaben sichern
Eingereicht
Eingereicht von🏛️ SiK-N · Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat
Beraten in🏛️ SiK-S · Sicherheitspolitische Kommission Ständerat
👥 Mitglieder SiK-N (19) · SP 3 · Grüne 3 · GLP 1 · Mitte 3 · FDP 2 · SVP 7
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion zur Sicherung kritischer Staatsaufgaben durch digitale Infrastruktur.
- Bundesrat soll operative Massnahmen zur Vergabe von Aufträgen umsetzen.
- Risiken technologischer Abhängigkeiten müssen in Vergabekriterien berücksichtigt werden.
- Ziel: Handlungsfähigkeit des Staates bei digitalen Herausforderungen sichern.
- Nächster Schritt: Prüfung und Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SiK-N · 3. Nov. 2026
Finanzierung des Fonds für Sicherheit und Verteidigung ohne MWST-Erhöhung
✍️ Eigener Vorstoss✅16:5 (2)#Fonds#Finanzierung#Sicherheit
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, operative Massnahmen umzusetzen, die erforderlich sind, damit bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen, welche kritische digitale Infrastrukturen im Sinne von Artikel 5 des Informationssicherheitsgesetzes (ISG) oder die Sicherheit und Kontinuität der zentralen Staatsaufgaben betreffen – einschliesslich der dafür genutzten KI-Dienste und -Modelle –, die Risiken technologischer, operativer und rechtlicher Abhängigkeiten, welche die Handlungsfähigkeit des Staates beeinträchtigen könnten, systematisch in die Vergabekriterien aufgenommen werden.1
📎 Quellen · 1
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- 3
Dokumente
Von parlament.ch
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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