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  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Motion fordert verbindliche Regeln für öffentliche Beschaffungen.
  • Ziel: Stärkung der digitalen Souveränität des Bundes.
  • Bundesrat soll technische Standards und Sicherheitsniveaus festlegen.
  • Minderheit beantragt Ablehnung der Motion.
  • Nächste Schritte: Diskussion im Parlament und Abstimmung.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eigene operative und verbindliche Grundsätze für die öffentlichen Beschaffungen des Bundes festzulegen, um die digitale Souveränität des Bundes zu stärken.1
    + 3 mehr
    • Dabei sind auch eine hohe technische Leistungsfähigkeit, ein hohes Sicherheitsniveau und ein professioneller Support der gewählten Soft- und Hardwarelösungen massgebend.
    • Ebenso ist der finanzpolitische Rahmen zu berücksichtigen.
    • Eine Minderheit (Burgherr, Aeschi, Buffat, Martullo, Matter Thomas) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat antwortet in der Regel in der Fragestunde bzw. schriftlich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4709 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Eingereicht
    ↩