
← Start26.4709 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Digitale Souveränität im Beschaffungswesen
Die digitale Souveränität durch verbindliche Regeln im öffentlichen Beschaffungswesen stärken
Eingereicht
Eingereicht von🏛️ WAK-N · Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat
Beraten in🏛️ WAK-S · Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ständerat
👥 Mitglieder WAK-N (20) · SP 5 · Grüne 2 · GLP 1 · Mitte 3 · FDP 3 · SVP 6
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion fordert verbindliche Regeln für öffentliche Beschaffungen.
- Ziel: Stärkung der digitalen Souveränität des Bundes.
- Bundesrat soll technische Standards und Sicherheitsniveaus festlegen.
- Minderheit beantragt Ablehnung der Motion.
- Nächste Schritte: Diskussion im Parlament und Abstimmung.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

WAK-N · 28. Okt. 2026
Einstieg in die Beratung der Eigenkapitalausstattung der UBS
⚖️ Beschluss16:5 (3)#Beschaffungen#Souveränität#Eigenkapitalausstattung
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eigene operative und verbindliche Grundsätze für die öffentlichen Beschaffungen des Bundes festzulegen, um die digitale Souveränität des Bundes zu stärken.1
+ 3 mehr
- Dabei sind auch eine hohe technische Leistungsfähigkeit, ein hohes Sicherheitsniveau und ein professioneller Support der gewählten Soft- und Hardwarelösungen massgebend.
- Ebenso ist der finanzpolitische Rahmen zu berücksichtigen.
- Eine Minderheit (Burgherr, Aeschi, Buffat, Martullo, Matter Thomas) beantragt, die Motion abzulehnen.1
📎 Quellen · 1
- 2
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
+ 3 weitere
im NationalratBRG26.075Bericht zur Abschreibung von Ziffer 2 der Motion Ettlin 22.3859 «Masterplan zur digitalen Transformation im …
im NationalratMo.25.4623Massnahmenplan für eine (endlich!) wirksame Bekämpfung der Cyberpädokriminalität
im NationalratPo.26.4572Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberbedrohungen und Drohnen: Wer tut was und wann?
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört