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← WAK-NWAK-N📅 Mi., 28. Oktober 2026

📣 Einstieg in die Beratung der Eigenkapitalausstattung der UBS

Nach einer Anhörung der wichtigsten Akteure ist für die WAK-N Eintreten auf den Entwurf des Bundesrats betreffend die Eigenkapitalunterlegung ausländischer Beteiligungen systemrelevanter Banken (26.027) unbestritten. Weitere Entscheide hat die Kommission noch keine gefällt.

16:5 (3)⚖️ 3📄 2👥 2Original ↗

#Staatspolitik#Wirtschaft#Medien und Kommunikation#Menschenrechte#Beschaffungen#Souveränität#Eigenkapitalausstattung#Einstieg

Beschlüsse

3 Beschlüsse

  • 🚪 EintretenNach einer Anhörung der wichtigsten Akteure ist für die WAK-N Eintreten auf den Entwurf des Bundesrats betreffend die Eigenkapitalunterlegung ausländischer Beteiligungen systemrelevanter Banken (26.027Bankengesetz. Änderung) unbestritten.
  • 🚪 EintretenIn diesem Sinn ist sie ohne Gegenantrag auf den Entwurf des Bundesrats eingetreten.

Öffentliche Beschaffungen. Digitale Souveränität des Bundes stärken

  • ⚖️ Beschluss16:5 (3)Sie beschloss deshalb mit 16 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Kommissionsmotion (26.4709Digitale Souveränität im Beschaffungswesen), mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, eigene operative und verbindliche Grundsätze für die öffentlichen Beschaffungen des Bundes festzulegen, um die digitale Souveränität des Bundes zu stärken.

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📄 Volltext

Als Einstieg in die Beratung der Vorlage führte die WAK-N in Anwesenheit von Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine Anhörung mit Vertretungen der Schweizerischen Nationalbank, der FINMA, der UBS und der Schweizerischen Bankiervereinigung durch. Namentlich hörte sie den SNB-Präsidenten Martin Schlegel, die FINMA-Verwaltungsratspräsidentin Marlene Amstad sowie Sergio Ermotti, CEO UBS Group AG, Markus Ronner, Vizepräsident des Verwaltungsrats UBS Group AG, und Roman Studer, CEO der Schweizerischen Bankvereinigung, an. Die der Öffentlichkeit bereits bekannten unterschiedlichen Interpretationen des Nutzens und der Auswirkungen von strengeren Eigenkapitalanforderungen für die UBS kamen dabei für die Kommission noch einmal deutlich zum Ausdruck.

Dass Handlungsbedarf besteht und die Eigenkapitalunterlegung bei ausländischen Beteiligungen systemrelevanter Banken gestärkt werden soll, ist in der Kommission unbestritten. In diesem Sinn ist sie ohne Gegenantrag auf den Entwurf des Bundesrats eingetreten. Doch zeigten sich auch anlässlich der ersten kommissionsinternen Diskussion unterschiedliche Einschätzungen: Während die einen davor warnen, dass eine zu strenge Regelung die Wettbewerbsfähigkeit der UBS gefährden und die Kosten für ihre Kunden in die Höhe treiben würde, halten andere Stimmen den Entwurf des Bundesrats für einen Kompromissvorschlag, der nicht unterschritten werden sollte. Die Kommission will die Detailberatung der Vorlage wie geplant an ihrer Sitzung vom 23./24. November durchführen. Bis dahin wird die Verwaltung zu einigen Aufträgen der Kommission schriftliche Ausführungen machen. Der Nationalrat wird das Geschäft voraussichtlich in der Wintersession behandeln.

Öffentliche Beschaffungen. Digitale Souveränität des Bundes stärken

Die Kommission hat sich an zwei Sitzungen mit der digitalen Souveränität der Schweiz befasst und dazu auch eine Anhörung durchgeführt (vgl. Medienmitteilung vom 18. August 2026). Sie ist sich bewusst, dass die Thematik bei Beschaffungen des Bundes in den letzten Jahren an Beachtung gewonnen hat, ist jedoch der Auffassung, dass die bisherigen Anstrengungen des Bunderats und der Verwaltung nicht genügen. Sie beschloss deshalb mit 16 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Kommissionsmotion (26.4709Digitale Souveränität im Beschaffungswesen), mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, eigene operative und verbindliche Grundsätze für die öffentlichen Beschaffungen des Bundes festzulegen, um die digitale Souveränität des Bundes zu stärken. Dabei sollen auch eine hohe technische Leistungsfähigkeit, ein hohes Sicherheitsniveau und ein professioneller Support der gewählten Soft- und Hardwarelösungen massgebend sein, ebenso soll der finanzpolitische Rahmen berücksichtigt werden.

Die Kommission hat am 26./27. Oktober 2026 unter dem Vorsitz von Nationalrat Samuel Bendahan (PS/VD) in Bern getagt.

Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗

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Sway liest die Medienmitteilung von parlament.ch und sucht darin nach festen Mustern: Stimmenverhältnisse («mit 15 zu 9 Stimmen»), Anträge («beantragt», «lehnt ab», «tritt ein»), Geschäftsnummern und Namen von Ratsmitgliedern. Das geschieht automatisch und ohne KI — einzelne Sätze können falsch eingeordnet sein. Massgebend ist das Original.

Quellen 2
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