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📣 Eigenkapitalunterlegung ausländischer Beteiligungen systemrelevanter Banken. WAK-S will Varianten diskutieren

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat nach einer breit angelegten Anhörung entschieden, Varianten und Alternativen zum Entwurf des Bundesrats betreffend die Eigenkapitalunterlegung ausländischer Beteiligungen systemrelevanter Banken, namentlich der UBS, zu prüfen. Sie wird die Diskussion im August 2026 fortsetzten.

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#Beteiligungen#Eigenkapitalunterlegung#Banken#Varianten#Alternativen#Anwesenheit

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Die vom Bundesrat am 22. April 2026 verabschiedete Botschaft 26.027Bankengesetz. Änderung sieht vor, dass systemrelevante Banken den Buchwert ihrer Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften im Schweizer Stammhaus künftig vollständig mit hartem Kernkapital (CET1) unterlegen müssen. Die WAK-S führte an ihrer Sitzung in Anwesenheit von Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine Anhörung durch mit Vertretungen der Kantone (FDK und VDK), der Schweizerischen Nationalbank, der FINMA, der UBS, der Schweizerischen Bankiervereinigung sowie von Economiesuisse und Swissmem. Ergänzt wurden deren Stellungnahmen durch die Experteneinschätzungen von Prof. Corinne Zellweger-Gutknecht und Prof. Yvan Lengwiler.

Die Anhörung hat ergeben, dass ein starker, stabiler und gleichzeitig wettbewerbsfähiger Schweizer Finanzplatz unbestritten im gemeinsamen Interesse aller ist. Die Einschätzungen, wie die Eigenmittelanforderungen konkret ausgestaltet und welche weiteren Instrumente angepasst werden sollen, um dieses Ziel zu erreichen und auch zu halten, gehen jedoch auseinander.

Angesichts der Tragweite des anstehenden Entscheids will die Kommission verschiedene Varianten und Alternativen zum Vorschlag des Bundesrats, die teilweise auch bereits in der Öffentlichkeit eingebracht wurden, vertieft und mit genügend Zeit diskutieren. Sie wird die Beratung der Botschaft deshalb an ihrer Sitzung vom 10./11. August 2026 fortsetzen.

Die Kommission hat ausserdem entschieden, die Beratung der von den Räten sistierten Botschaft zum Public Liquidity Backstop (23.062Bankengesetz. Änderung) dann ebenfalls wieder aufzunehmen.

Die Kommission hat am 4. Mai 2026 unter dem Vorsitz von Ständerat Erich Ettlin (M-E, OW) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Bern getagt.

Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗

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