Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.062 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Bankengesetz. Änderung («Public Liquidity Backstop»)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · Nationalrat — zweite Lesung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Erlassverfahren ab

Eine Vorlage kann mehrere Entwürfe und viele Einzelabstimmungen enthalten. Nicht jede Vorlage hat dieselben Abschluss- oder Referendumsregeln.

  1. Erster Rat und Kommission
    Die Vorlage wird vorberaten und im ersten Rat nach den Regeln ihrer Erlassform behandelt.
  2. Zweiter Rat und Kommission
    Der andere Rat berät die Vorlage ebenfalls. Dabei können abweichende Beschlüsse entstehen.
  3. Differenzen bereinigen
    Bei Abweichungen beraten die Räte weiter. Scheitert die Einigung, kann die Vorlage scheitern.
  4. Abschluss nach Erlassform
    Je nach Erlass folgen Schlussabstimmungen und weitere Schritte. Ob eine Volksabstimmung nötig oder möglich ist, muss an der konkreten Vorlage geprüft werden.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EFD.
  • Gegenstand: Bankengesetz.
  • Änderung («Public Liquidity Backstop»).
  • Ständerat 10.03.2025: Medienmitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 13.10.20261

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

+ 3 weitere
📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission beantragt, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen und die Behandlung des Geschäftes gemäss Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes so lange zu sistieren, bis der Bundesrat dem Parlament eine …»

Auszug

«Die Kommission beantragt, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen und die Behandlung des Geschäftes gemäss Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes so lange zu sistieren, bis der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Too-big-to-fail-Regulierung un…»

16.06.2025, 18:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Behandlung des Geschäftes wird sistiert Le traitement de l'objet est suspendu»

10.03.2025, 19:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Notrecht muss ja in ordentliches Recht überführt werden.»

Auszug

Ihre vorberatende Kommission, Sie haben es gehört, beantragt eine Sistierung der PLB-Vorlage. Wir haben diese im Herbst 2023 an die [PAGE 131] WAK überwiesen, um die sechsmonatige Frist einzuhalten. Notrecht muss ja in ordentliches Recht überführt werden.

10.03.2025, 19:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 6. September 2023 erschien die Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bankengesetzes mit der gesetzlichen Verankerung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken.»

Auszug

Am 6. September 2023 erschien die Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bankengesetzes mit der gesetzlichen Verankerung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken.

10.03.2025, 19:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission beantragt, die Behandlung des Geschäftes gemäss Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes so lange zu sistieren, bis der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Weiterentwicklung der …»

Auszug

«Die Kommission beantragt, die Behandlung des Geschäftes gemäss Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes so lange zu sistieren, bis der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Too-big-to-fail-Regulierung unterbreitet hat, das heisst voraussichtlich bis En…»

10.03.2025, 19:25 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Die Eckwerte für einen PLB zur Stärkung der Stabilität des Finanzsektors hatte der Bundesrat bereits im März 2022 beschlossen.123
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.09.2023
    • Im März 2023 wurde der PLB im Rahmen der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS per Verordnung in Kraft gesetzt.
    • Jetzt sollen der PLB sowie einzelne noch erforderliche Bestimmungen der Verordnung ins ordentliche Recht überführt werden.123
    📎 Quellen · 3
  2. Nationalrat — erste Lesung

    • Erste NR-Beratung.1
    + 1 mehr
    • NR debattiert erstmals.1
  3. Ständerat — Beratung

    • Sie beantragt jedoch, am Vorschlag des Bundesrats Anpassungen vorzunehmen: Mit 7 zu 5 Stimmen will sie die Entrichtung einer Abgeltungspauschale auf systemrelevante Banken mit substanziellem Auslandgeschäft beschränken.1
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 13.10.2026
    • Siehe 24.098 Die Geschäftsführung der Bundesbehörden im Kontext der CS-Krise.
    • Die Pflicht zur Entrichtung einer ex-ante-Abgeltungspauschale für deren Bereitstellung will sie auf systemrelevante Banken mit substanziellem Auslandgeschäft beschränken.1
    📎 Quellen · 1
  4. Nationalrat — zweite Lesung

    • NR berät erneut nach SR-Kompromiss.1
    + 1 mehr
    • Nationalrat berät erneut.1
  5. Schlussabstimmung

    • Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen1
    + 1 mehr
    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.062 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩