Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat die Detailberatung zur Revision des Opferhilfegesetzes (25.080) abgeschlossen und den Entwurf in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 2 Stimmen angenommen. Die Vorlage soll Opfern von Gewalt, insbesondere von häuslicher und sexueller Gewalt, einen besseren Zugang zu medizinischen und rechtsmedizinischen Leistungen gewährleisten.
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#Rückweisung#Opferhilfegesetzes#Ratifikation#Erwachsenenschutzrecht#Revision#Stiefkindadoption
📄 Volltext
Nachdem die Kommission an ihrer Sitzung vom 2. September 2026 ohne Gegenantrag auf die Vorlage eingetreten war, hat sie nun die einzelnen Bestimmungen beraten. Dabei hat sie sich insbesondere mit der Frage befasst, ob – wie vom Bundesrat vorgeschlagen – im Gesetz ausdrücklich festgehalten werden soll, dass der Anspruch auf Opferhilfe unabhängig davon besteht, ob eine Strafanzeige erstattet wurde. Mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sie sich dafür ausgesprochen. Ausschlaggebend war für die Kommission, dass damit die geltende Rechtslage verdeutlicht und Rechtssicherheit geschaffen wird. Sie weist allerdings darauf hin, dass sich der Verzicht auf ein Strafverfahren nachteilig auswirken kann, insbesondere wenn dadurch die Beweislage für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Entschädigung und/oder Genugtuung unzureichend ist. Eine Minderheit beantragt ihrem Rat, die entsprechende Bestimmung zu streichen.
Die Kommission hat sich auch mit dem Umfang der spezialisierten medizinischen und rechtsmedizinischen Leistungen befasst. Mit 10 zu 2 Stimmen hat sie beschlossen, den Leistungskatalog – anders als Bundesrat und Nationalrat – abschliessend festzulegen. Im Unterschied zum Nationalrat möchte die Kommission zudem die Regelung der Aufbewahrungsdauer der Dokumentation und der Spuren den Kantonen überlassen (10 zu 2 Stimmen). Eine Minderheit beantragt ihrem Rat, dass neben den Kantonen auch der Bund die Opferhilfe bekannt macht.
Die Revision des Opferhilfegesetzes wird voraussichtlich in der Wintersession 2026 im Ständerat beraten.
Erwachsenenschutzrecht
Die Kommission ist ohne Gegenantrag auf die Revision des Erwachsenenschutzrechts (25.096Schweizerisches Zivilgesetzbuch…) eingetreten. Mit der vorliegenden Revision soll das seit 2013 geltende Erwachsenenschutzrecht in ausgewählten Bereichen optimiert werden. Im Vordergrund stehen gezielte Massnahmen zur Stärkung der Selbstbestimmung sowie zur Förderung der familiären Solidarität, insbesondere durch eine verstärkte Einbindung nahestehender Personen. Die Kommission hat der Verwaltung verschiedene Abklärungsaufträge erteilt und wird die Detailberatung an einer ihrer nächsten Sitzungen fortsetzen.
Erleichterte Stiefkindadoption: Kommission hält an der Rückweisung fest
Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 7 zu 4 Stimmen, an der Rückweisung der Vorlage zur erleichterten Stiefkindadoption (25.073Schweizerisches Zivilgesetzbuch…) an den Bundesrat festzuhalten. Der Ständerat hatte in der Sommersession 2026 beschlossen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, sie in die laufende Revision des Abstammungsrechts und des Fortpflanzungsmedizingesetzes zu integrieren und dem Parlament anschliessend in einem Gesamtpaket erneut zu unterbreiten. Der Nationalrat, der die Vorlage im März 2026 als Erstrat angenommen hatte, lehnte die Rückweisung in der Herbstsession mit 127 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Die Kommission hält an ihrem bisherigen Standpunkt fest. Eine Minderheit beantragt ihrem Rat, die Rückweisung abzulehnen. Die Vorlage geht nun erneut an den Ständerat. Hält dieser an seinem Rückweisungsbeschluss fest, wird die Rückweisung gemäss Artikel 87 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes wirksam.
Belästigung in der Arbeitswelt und Arbeitssicherheit: Kommission befürwortet Ratifikation der IAO-Übereinkommen Nr. 190 und 191
Die Kommission befürwortet die Ratifikation von zwei Übereinkommen (26.047Übereinkommen der Internationalen…) der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die ihren Sitz in Genf hat. Mit 9 zu 4 Stimmen unterstützt sie das Abkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung spricht sie sich für das Abkommen Nr. 190 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip aus. Die Kommission teilt die Einschätzung des Bundesrates, wonach die Ratifikation der Übereinkommen für die Schweiz keine neuen Verpflichtungen mit sich bringt, gleichzeitig aber ihre Position bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen stärkt. Eine Minderheit beantragt ihrem Rat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie befürchtet, dass die Ratifikation eine weitreichende Auslegung der Rechtsbegriffe durch völkerrechtliche Organe begünstigen und daraus zusätzliche Bindungen für die Schweiz entstehen könnten.
Weitere Geschäfte:
Im Rahmen der Differenzbereinigung der ersten Phase beantragt die Kommission ihrem Rat mit 5 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Beschluss des Nationalrates nicht zuzustimmen und der parlamentarischen Initiative 24.419Kinder unverheirateter Eltern. Für… «Gemeinsame elterliche Sorge ab Geburt» keine Folge zu geben.
Die Kommission tagte am 9. November 2026 unter dem Vorsitz von Ständerat Andrea Caroni (RL/AR) und teilweise in Anwesenheit von Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Beat Jans in Bern.
Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗
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