Historisches Parlamentsgebäude in Bern
← RK-SRK-S📅 Mi., 2. September 2026

📣 Gezielte Verschärfung des Jugendstrafrechts

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) prüfte im Rahmen der Beratung der Motion Fehr Düsel 24.3115, ob Anpassungen im Jugendstrafrecht notwendig sind. Dabei berücksichtigte sie auch den Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Engler 23.3205 sowie den Zusatzbericht zu jugendlichen Intensivtätern, den sie bei der Verwaltung in Auftrag gegeben hatte.

9:2⚖️ 8📄 8👥 3Original ↗

#Jugendstrafrecht#Alterslimite#Verschärfung#Opferhilfegesetz#Belästigung#Jugendliche

Beschlüsse

8 Beschlüsse · 2 Minderheit

  • 👍 Antrag: Ja9:2Sie beantragt dem Rat mit 9 zu 2 Stimmen, Punkt 3 der Motion anzunehmen und den maximalen Freiheitsentzug für Jugendliche ab 16 Jahren von vier auf sechs Jahre und für 15-Jährige von einem auf zwei Jahre zu erhöhen.
  • ❌ NeinDie übrigen Punkte der Motion lehnt die Kommission ab, da sie aus ihrer Sicht zu stark in das bewährte System des Jugendstrafrechts eingreifen würden.
  • 👎 Antrag: NeinMinderheitEine Minderheit beantragt dem Rat, sämtliche Punkte der Motion abzulehnen.
  • 👍 Antrag: JaMinderheitEine weitere Minderheit beantragt, die Motion in allen Punkten anzunehmen.

Opferhilfegesetz

Kommission beginnt mit der Beratung der ILO-Abkommen gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz

Kommission befürwortet eine einheitliche Alterslimite von 70 Jahren für von der Bundesversammlung gewählte Personen

  • ✅ JaDie Kommission befürwortet eine einheitliche Alterslimite von 70 Jahren für sämtliche Personen, die von der Bundesversammlung gewählt werden mit Ausnahme der Mitglieder des Bundesrats sowie des Bundeskanzlers resp. der Bundeskanzlerin.
  • ✍️ Eigener Vorstoss7:2 (2)Sie hat dazu mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Kommissionsinitiative eingereicht (26.456Anpassung der Alterslimiten der von…).
  • ✅ Ja6:4 (1)Die Kommission unterstützt zudem mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung die Kommissionsinitiative ihrer Schwesterkommission zur Erhöhung der Alterslimite des Bundesanwalts auf 70 Jahre (26.452Anpassung der Altersschwelle für den…).
  • ❌ NeinEine alleinige Erhöhung für den Bundesanwalt bei gleichbleibender Alterslimite von 68 Jahren für seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter lehnt sie jedoch ab, da dies aus ihrer Sicht auf eine Ad-personam-Lösung hinauslaufen würde.

Geschäfte

8 erwähnt

Personen

3 genannt

📄 Volltext

Die Kommission führte zunächst umfassende Anhörungen durch. Sie liess sich von Vertreterinnen und Vertretern der KKJPD, von Expertinnen und Experten aus den Bereichen Strafverfolgung, Jugendpsychiatrie sowie von Fachpersonen aus Vollzugseinrichtungen für Jugendliche informieren. Die Anhörungen bestätigten den breiten Konsens, dass sich das schweizerische Jugendstrafrecht grundsätzlich bewährt hat. Im Vordergrund stehen nicht die Bestrafung, sondern Erziehung und Spezialprävention. Der erzieherische Ansatz ist dabei keineswegs mit Milde gleichzusetzen: Massnahmen können bereits unmittelbar nach der Tat greifen, sehr intensiv und freiheitsentziehend ausgestaltet sein und bis zum 25. Altersjahr dauern.

Obwohl die angehörten Fachpersonen das geltende Jugendstrafrecht einhellig positiv beurteilen und keinen Anpassungsbedarf sehen, erkennt die Kommission insbesondere bei jugendlichen Intensivtätern, die schwere Gewaltdelikte begangen haben, einen gewissen Handlungsbedarf. Sie ist der Ansicht, dass der Gesetzgeber neben den Zielen von Schutz und Erziehung auch dem allgemeinen Rechtsverständnis und dem Bedürfnis nach einer angemessenen Reaktion auf besonders schwere Straftaten Rechnung tragen muss. Die Kommission möchte deshalb die Maximalstrafen im Jugendstrafrecht gezielt anpassen. Sie beantragt dem Rat mit 9 zu 2 Stimmen, Punkt 3 der Motion anzunehmen und den maximalen Freiheitsentzug für Jugendliche ab 16 Jahren von vier auf sechs Jahre und für 15-Jährige von einem auf zwei Jahre zu erhöhen. Damit soll insbesondere bei den wenigen Jugendlichen, die schwere Gewaltdelikte begangen haben und bei denen die Schutzmassnahmen nicht die gewünschte Wirkung zeigen, eine angemessene Sanktionierung ermöglicht werden. Die übrigen Punkte der Motion lehnt die Kommission ab, da sie aus ihrer Sicht zu stark in das bewährte System des Jugendstrafrechts eingreifen würden. Eine Minderheit beantragt dem Rat, sämtliche Punkte der Motion abzulehnen. Eine weitere Minderheit beantragt, die Motion in allen Punkten anzunehmen.

Opferhilfegesetz

Die Kommission ist ohne Gegenantrag auf die Revision des Opferhilfegesetzes (25.080Opferhilfegesetz. Änderung) eingetreten. Die Vorlage soll insbesondere den Zugang von Gewaltopfern zu medizinischen und rechtsmedizinischen Leistungen sicherstellen und ihnen das Recht einräumen, kostenlos eine rechtsmedizinische Dokumentation zu verlangen. Die Detailberatung wird an einer der nächsten Sitzungen der Kommission erfolgen.

Kommission beginnt mit der Beratung der ILO-Abkommen gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz

Die Kommission hat mit der Beratung der neuen Botschaft des Bundesrates zur Ratifikation der ILO-Übereinkommen Nr. 190 und Nr. 191 begonnen (26.047Übereinkommen der Internationalen…). Die beiden Abkommen betreffen die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt sowie die Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip. Der Bundesrat hatte die neue Botschaft am 5. Juni 2026 verabschiedet und reagierte damit auf die Rückweisung früherer Vorlagen durch das Parlament (22.045Internationale Arbeitsorganisation… / 24.047Internationale Arbeitsorganisation…). Im Rahmen ihrer Beratung hat die Kommission die Verwaltung mit weiteren Abklärungen beauftragt. Insbesondere soll aufgezeigt werden, welche Auswirkungen die Ratifikation der ILO-Abkommen für allfällige Individualbeschwerden im Rahmen des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau (CEDAW) haben könnte, das ebenfalls arbeitsrechtliche Fragen betrifft.

Kommission befürwortet eine einheitliche Alterslimite von 70 Jahren für von der Bundesversammlung gewählte Personen

Die Kommission befürwortet eine einheitliche Alterslimite von 70 Jahren für sämtliche Personen, die von der Bundesversammlung gewählt werden mit Ausnahme der Mitglieder des Bundesrats sowie des Bundeskanzlers resp. der Bundeskanzlerin. Sie hat dazu mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Kommissionsinitiative eingereicht (26.456Anpassung der Alterslimiten der von…). Die Kommission unterstützt zudem mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung die Kommissionsinitiative ihrer Schwesterkommission zur Erhöhung der Alterslimite des Bundesanwalts auf 70 Jahre (26.452Anpassung der Altersschwelle für den…). Eine alleinige Erhöhung für den Bundesanwalt bei gleichbleibender Alterslimite von 68 Jahren für seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter lehnt sie jedoch ab, da dies aus ihrer Sicht auf eine Ad-personam-Lösung hinauslaufen würde.

Die Kommission hat am 1. September 2026 unter dem Vorsitz von Ständerat Andrea Caroni (RL/AR) und in teilweiser Anwesenheit von Bundesrat Beat Jans in Bern getagt.

Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗

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Sway liest die Medienmitteilung von parlament.ch und sucht darin nach festen Mustern: Stimmenverhältnisse («mit 15 zu 9 Stimmen»), Anträge («beantragt», «lehnt ab», «tritt ein»), Geschäftsnummern und Namen von Ratsmitgliedern. Das geschieht automatisch und ohne KI — einzelne Sätze können falsch eingeordnet sein. Massgebend ist das Original.

Quellen 2
  1. 1↩
  2. 2↩