Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.045 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Internationale Arbeitsorganisation: Übereinkommen Nr. 190 und Bericht über die Erklärung zu ihrem hundertjährigen Bestehen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Ständerat geplant · Nationalrat — zweite Lesung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Erlassverfahren ab

Eine Vorlage kann mehrere Entwürfe und viele Einzelabstimmungen enthalten. Nicht jede Vorlage hat dieselben Abschluss- oder Referendumsregeln.

  1. Erster Rat und Kommission
    Die Vorlage wird vorberaten und im ersten Rat nach den Regeln ihrer Erlassform behandelt.
  2. Zweiter Rat und Kommission
    Der andere Rat berät die Vorlage ebenfalls. Dabei können abweichende Beschlüsse entstehen.
  3. Differenzen bereinigen
    Bei Abweichungen beraten die Räte weiter. Scheitert die Einigung, kann die Vorlage scheitern.
  4. Abschluss nach Erlassform
    Je nach Erlass folgen Schlussabstimmungen und weitere Schritte. Ob eine Volksabstimmung nötig oder möglich ist, muss an der konkreten Vorlage geprüft werden.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement WBF.
  • Gegenstand: Internationale Arbeitsorganisation: Übereinkommen Nr. 190 und Bericht über die Erklärung zu ihrem hundertjährigen Bestehen.
  • Ständerat 19.09.2022: Ständerat tritt auf ILO-Abkommen für Schutz vor Gewalt nicht ein
  • Nationalrat 12.12.2023: Parlament verschiebt Beitritt zu internationalem Arbeits-Abkommen1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Es liegt kein anderer Antrag vor. Angenommen - Adopté»

12.12.2023, 10:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Heute ist es genau ein Jahr her, seit Sie die Ratifikation der Konvention Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Gewalt und Belästigung mit 124 gegen 49 Stimmen unterstützt haben; eine mehr als klare Abstimmung. Heute stimmen Sie über den Rückweisungsantrag des Ständerats…»Automatisch übersetzt (Französisch)

12.12.2023, 10:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 26. Oktober 2023 hat sich unsere Kommission für Rechtsfragen erneut mit dem Vorschlag zur Ratifikation der Konvention Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt befasst. Zur Erinnerung: Am 18. Mai 2022 hat der Bundesrat…»Automatisch übersetzt (Französisch)

12.12.2023, 10:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann die Sache eigentlich recht kurz machen.»

Auszug

Ich kann die Sache eigentlich recht kurz machen. In der Ihnen vorliegenden Vorlage geht es um die Ratifikation des Übereinkommens Nummer 190 der International Labour Organization (ILO) zur Beseitigung der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz und um die Bereinigung der Differenzen zum Ständerat.

12.12.2023, 10:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates (= Rückweisung an den Bundesrat) Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats (= Renvoi au Conseil fédéral)»

12.12.2023, 10:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 32 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Das Übereinkommen enthält die erste international vereinbarte Definition von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt.1234
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.05.2022
    • Es schafft die Rahmenbedingungen, um sich weltweit kohärenter und solidarischer für menschenwürdige Arbeit zu engagieren.
    • Das Übereinkommen sieht ein gesetzliches Verbot von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt vor, sowie Massnahmen zur Prävention und Unterstützungs- und Abhilfemassnahmen für Opfer.1234
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will besseren Schutz vor Gewalt am Arbeitsplatz15
    + 3 mehr
    • Mit 124 zu 49 Stimmen bei vier Enthaltungen stimmte der Nationalrat am Montag dem Bundesbeschluss zur Genehmigung des Übereinkommens zu.
    • Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte, ein informelles Rechtsgutachten des Internationalen Arbeitsbüros habe bestätigt, dass das Schweizer Recht durch die Unterzeichnung des Abkommens nicht angepasst werden müsse.
    • Anders als dem Ständerat sind ihm die Rahmenbedingungen für die Genehmigung klar genug.15
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat verschiebt Entscheid zu ILO-Abkommen1
    + 3 mehr
    • Der Ständerat trat am Montag zwar zunächst auf die Vorlage ein, wies sie aber danach an den Bundesrat zurück.
    • Mit 34 zu sechs Stimmen bei drei Enthaltungen hiess die kleine Kammer einen Rückweisungsantrag von Benedikt Würth (Mitte/SG) gut.
    • Würth verlangt vom Bundesrat einen Zusatzbericht.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 121 Ja / 48 Nein / 3 Enth.15
    + 3 mehr
    • Das Parlament hat die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen - und verlangt eine Vernehmlassung dazu.
    • Der Nationalrat folgte am Dienstag dem Entscheid des Ständerats vom September.
    • Oppositionslos beschloss er Rückweisung.15
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • In Ständerat geplant1
    📎 Quellen · 1

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

Von parlament.ch

Zusammenfassung Botschaft / Bericht

Medienmitteilung

+ 3 weitere Gruppen

Bundesblatt

Verfahren bei Erlassentwürfen

Abstimmungen NR

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Wer & was dazugehört

Quellen 5
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.045 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · In Ständerat geplant
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5↩