Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3115 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verschärfung des Jugendstrafrechts

Überwiesen an den Bundesrat

Eingereicht von

Nina Fehr DüselZHZürich

Beraten in🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Nina Fehr DüselZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung zur Verschärfung des Jugendstrafrechts vorzulegen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Unser Jugendstrafrecht hat sich insgesamt bewährt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Unser Jugendstrafrecht hat sich insgesamt bewährt. Es ist wirksam, differenziert und verfügt auch bei den schwersten Fällen über weitreichende Instrumente. Dies ist die einhellige Einschätzung der Fachkreise, Ihrer Kommission sowie des Bundesrates.

24.09.2026, 14:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich war und bin erstaunt darüber, mit welcher Vehemenz sich die Kantone und vor allem die Vollzugspersonen und Vollzugsorgane gegen die Motion ausgesprochen haben.»

Auszug

Ich war und bin erstaunt darüber, mit welcher Vehemenz sich die Kantone und vor allem die Vollzugspersonen und Vollzugsorgane gegen die Motion ausgesprochen haben. Ich bin froh über das Votum des Kommissionssprechers, Kollege Jositsch, der entsprechend auch aufgezeigt hat, wo wir genau stehen.

24.09.2026, 14:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie, diese Motion, auch in ihrer reduzierten Form, wie sie die Mehrheit unserer Kommission vorschlägt, abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich bitte Sie, diese Motion, auch in ihrer reduzierten Form, wie sie die Mehrheit unserer Kommission vorschlägt, abzulehnen. Beginnen wir mit dem, was uns verbindet. Die Taten, die zu dieser Motion geführt haben, sind schwerwiegend, sie können schrecklich gewalttätig sein, und niemand hier verharmlost sie.

24.09.2026, 14:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei der Motion Fehr Düsel geht es um die Verschärfung des Jugendstrafrechts.»

Auszug

Bei der Motion Fehr Düsel geht es um die Verschärfung des Jugendstrafrechts. Sie sind vermutlich auch von verschiedenen Behörden und Interessierten mittels E-Mails usw. kontaktiert worden.

24.09.2026, 13:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme von Punkt 3 und Ablehnung der Punkte 1, 2 und 4 der Motion Antrag der Minderheit (Fivaz Fabien, Crevoisier Crelier) Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Schwander) Annahme der Motion …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme von Punkt 3 und Ablehnung der Punkte 1, 2 und 4 der Motion Antrag der Minderheit (Fivaz Fabien, Crevoisier Crelier) Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Schwander) Annahme der Motion Proposition de la majorité Adopter le point 3 et rejeter les points 1, 2 et 4 de la motion Propositio…»

24.09.2026, 13:50 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung zur Verschärfung des Jugendstrafrechts vorzulegen:1
    + 2 mehr
    • Bei schweren Verbrechen gelten unbedingte Strafen.
    • Wenn Jugendlicher bei Massnahme nicht kooperiert, gilt Vollzug einer Freiheitsstrafe im Gefängnis.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat verurteilt die Attacke vom 2. März 2024 auf einen jüdischen Mann durch einen 15-jährigen islamistischen Attentäter in Zürich aufs Schärfste.
    • Gewaltverbrechen wie dieses verpflichten die Politik, die Prinzipien und Zielsetzungen des Jugendstrafrechts in Erinnerung zu rufen (a) und zu prüfen, ob letztere die Erwartungen an ein Jugendstrafrecht insbesondere im Umgang mit jugendlichen Tätern mit hoher krimineller Energie nach wie vor erfüllen (b).
    • (a) Die Sanktionen des Jugendstrafrechts verfolgen das Ziel, den verurteilten Jugendlichen von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten (Spezialprävention).
    • Als Leitprinzipien im Vordergrund stehen die Erziehung und der Schutz des Jugendlichen (Art. 2 Abs. 1 Jugendstrafgesetz; JStG, SR 311.1).1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3115 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 5.5.2025 — Sondersession 5. 2025 · 95:94 (3 Enth.)
    ↩