
📋 Anpassung der Altersschwelle für den Bundesanwalt oder die Bundesanwältin
In Kommission des Nationalrats
Eingereicht von🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat
Beraten in🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat
👥 Mitglieder RK-N (25) · SP 5 · Grüne 3 · GLP 1 · Mitte 3 · FDP 4 · SVP 7 · MCG 2
- Tamara Funiciello
TFSP
BEBern
- Ueli Schmezer
USSP
BEBern
- Miriam Locher
MLSP
BLBasel-Landschaft
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
- Patricia von Falkenstein
PVFDP
BSBasel-Stadt
- Nadine Gobet
NGFDP
FRFreiburg
- Simone Gianini
SGFDP
TITessin
- Philippe Nantermod
PNFDP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Kommission des Nationalrats · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
- Art. 4 Absatz 2 der Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen ist wie folgt zu ändern:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

RK-N · 30. Okt. 2026
Kommission unterstützt Modernisierung des Stockwerkeigentumsrechts
✍️ Eigener Vorstoss✅13:11#Stockwerkeigentumsrecht#Altersgrenze#Modernisierung

RK-S · 2. Sept. 2026
Gezielte Verschärfung des Jugendstrafrechts
✅ Ja✅6:4 (1)#Jugendstrafrecht#Alterslimite#Verschärfung

RK-N · 21. Aug. 2026
Revision des Erwachsenenschutzrechts findet breite Zustimmung
⚖️ Beschlusseinstimmig#Revision#Erwachsenenschutzrechts#Arbeitsbedingungen
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Art. 4 Absatz 2 der Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen ist wie folgt zu ändern:1
+ 3 mehr
- 2 Die Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen scheiden...
- das 68. Altersjahr vollenden.
- Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin scheidet am Ende des Jahres aus ihrem Amt aus, in dem er oder sie das 70. Altersjahr vollendet.1
📎 Quellen · 1
- 2
- 3
In Kommission des Nationalrats
- In Kommission des Nationalrats · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung RK-S ↗RK-S
- Vorberatung RK-N ↗IIIb/IV · RK-N
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission ↗Verfahrensstand
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
- In Kommission des Nationalrats ↗Verfahrensstand
- Vorprüfung - in Kommission des Ständerates ↗Verfahrensstand
- In Kommission des Ständerats ↗Verfahrensstand
- Angemeldet ↗Verfahrensstand
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört