
📋 Anpassung der Alterslimiten der von der Bundesversammlung gewählten Personen
In Kommission des Ständerats
Eingereicht von🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat
Beraten in🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat
👥 Mitglieder RK-S (10) · SP 1 · Mitte 4 · FDP 3 · SVP 1 · Parteilos 1
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Kommission des Ständerats · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
- Die gesetzlichen Bestimmungen sind so anzupassen, dass sämtliche Personen, die von der Bundesversammlung gewählt werden, automatisch auf Ende des Jahres, in dem sie das 70. Altersjahr erreichen, aus dem Amt scheiden.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

RK-N · 30. Okt. 2026
Kommission unterstützt Modernisierung des Stockwerkeigentumsrechts
❌ Nein❌14:8 (1)#Stockwerkeigentumsrecht#Altersgrenze#Modernisierung

RK-S · 2. Sept. 2026
Gezielte Verschärfung des Jugendstrafrechts
✍️ Eigener Vorstoss✅7:2 (2)#Jugendstrafrecht#Alterslimite#Verschärfung
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die gesetzlichen Bestimmungen sind so anzupassen, dass sämtliche Personen, die von der Bundesversammlung gewählt werden, automatisch auf Ende des Jahres, in dem sie das 70. Altersjahr erreichen, aus dem Amt scheiden.1
+ 1 mehr
- Mitglieder des Bundesrats und der Bundeskanzler sind ausgenommen.1
📎 Quellen · 1
- 2
- 3
In Kommission des Ständerats
- In Kommission des Ständerats · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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