Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.464 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Anpassung von Artikel 276 StGB und Artikel 98 MStG an die heutige Realität zur Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Mathias ZopfiGLGlarus reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Artikel 276 Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0) wird wie folgt angepasst:1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate3

«Die Behandlungsfrist des Geschäftes wird verlängert Le délai de traitement de l'objet est prorogé Schluss der Sitzung um 12.00 Uhr La séance est levée à 12 h 00 [PAGE 110]»

06.03.2025, 12:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann es kurz machen: Das Geschäft wurde der Kommission für Rechtsfragen zugewiesen.»

Auszug

Ich kann es kurz machen: Das Geschäft wurde der Kommission für Rechtsfragen zugewiesen. Es geht um die Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit durch eine entsprechende Änderung von Artikel 276 des Strafgesetzbuches sowie von Artikel 98 des Militärstrafgesetzes.

06.03.2025, 12:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Frist für die Ausarbeitung eines Erlassentwurfes um zwei Jahre bis zur Frühjahrssession …»

Auszug

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Frist für die Ausarbeitung eines Erlassentwurfes um zwei Jahre bis zur Frühjahrssession 2027 zu verlängern.»

06.03.2025, 12:57 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Artikel 276 Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0) wird wie folgt angepasst:1
    + 3 mehr
    • Wer einen Dienstpflichtigen zum Ungehorsam gegen militärische Befehle, zur Dienstverletzung, zur Dienstverweigerung oder zum Ausreissen verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
    • Artikel 98 Ziffer 1 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (SR.
    • 321.0) wird wie folgt angepasst:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.464 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · In Kommission des Ständerats
    ↩
  2. 2
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩