«Die Behandlungsfrist des Geschäftes wird verlängert Le délai de traitement de l'objet est prorogé Schluss der Sitzung um 12.00 Uhr La séance est levée à 12 h 00 [PAGE 110]»
«Ich kann es kurz machen: Das Geschäft wurde der Kommission für Rechtsfragen zugewiesen.»
Auszug
Ich kann es kurz machen: Das Geschäft wurde der Kommission für Rechtsfragen zugewiesen. Es geht um die Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit durch eine entsprechende Änderung von Artikel 276 des Strafgesetzbuches sowie von Artikel 98 des Militärstrafgesetzes.
«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Frist für die Ausarbeitung eines Erlassentwurfes um zwei Jahre bis zur Frühjahrssession …»
Auszug
«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Frist für die Ausarbeitung eines Erlassentwurfes um zwei Jahre bis zur Frühjahrssession 2027 zu verlängern.»
Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

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«Die Behandlungsfrist des Geschäftes wird verlängert Le délai de traitement de l'objet est prorogé Schluss der Sitzung um 12.00 Uhr La séance est levée à 12 h 00 [PAGE 110]»
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