Historisches Parlamentsgebäude in Bern
← RK-SRK-S📅 Mi., 6. Mai 2026

📣 Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates eröffnet die Vernehmlassung zu einer Revision von Artikel 276 Strafgesetzbuch betreffend die Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten.

⚖️ 1📄 1👥 2Original ↗

#Meinungsäusserungsfreiheit#Stärkung#Strafgesetzbuch#Verletzung

Beschlüsse

1 Beschlüsse

  • ✅ JaDie Parlamentsdienste werden bei der Durchführung der Vernehmlassung vom Bundesamt für Justiz unterstützt.

Geschäfte

1 erwähnt

Personen

2 genannt

📄 Volltext

Die Kommission setzt mit der Vorlage die parlamentarische Initiative Zopfi 21.464Anpassung von Artikel 276 StGB und… «Anpassung von Artikel 276 StGB und Artikel 98 MStG an die heutige Realität zur Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit» um. Sie schlägt die Aufhebung von Artikel 276 Ziffer 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches vor und verzichtet darauf, anders als von der Initiative ursprünglich gefordert, auch das Militärstrafgesetz anzupassen. Zivilpersonen müssten damit in Friedenszeiten keine Strafverfolgung mehr befürchten, wenn sie zur Verletzung von militärischen Pflichten aufrufen. Im Falle des Aktivdienstes und für Militärangehörige bleibt die Strafbarkeit bestehen. Die Kommission bekennt sich mit der vorgeschlagenen Anpassung zu einer Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit und berücksichtigt gleichzeitig die Bedeutung des Wehrwillens.

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 27. August 2026. Die Parlamentsdienste werden bei der Durchführung der Vernehmlassung vom Bundesamt für Justiz unterstützt. Die Stellungnahmen sind unter folgender E-Mail-Adresse einzureichen (bitte nebst einer PDF-Version auch eine Word-Version):

info.strafrecht@bj.admin.ch

Die Vernehmlassungsunterlagen können auf der Website der Bundesversammlung und jener der Bundesverwaltung abgerufen werden.

Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗

Ähnliche Mitteilungen

Gleiche Geschäfte oder Stichworte

So entsteht diese Seite

Sway liest die Medienmitteilung von parlament.ch und sucht darin nach festen Mustern: Stimmenverhältnisse («mit 15 zu 9 Stimmen»), Anträge («beantragt», «lehnt ab», «tritt ein»), Geschäftsnummern und Namen von Ratsmitgliedern. Das geschieht automatisch und ohne KI — einzelne Sätze können falsch eingeordnet sein. Massgebend ist das Original.

Quellen 2
  1. 1↩
  2. 2↩