Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.082 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Zivilprozessordnung. Änderung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Zivilprozessordnung.
  • Nationalrat 17.03.2025: Nationalrat will nichts wissen von Sammelklagen in der Schweiz
  • Ständerat 15.09.2025: Die Räte wollen nichts mehr wissen von Verbandsklagen1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Wir stimmen über den Eintretensantrag der Minderheit Sommaruga Carlo ab.»

15.09.2025, 19:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Die kollektive Durchsetzung von Ansprüchen in Zivilverfahren wird in der Schweiz bereits seit Langem diskutiert.»

Auszug

Die kollektive Durchsetzung von Ansprüchen in Zivilverfahren wird in der Schweiz bereits seit Langem diskutiert. Mit der Motion Birrer-Heimo 13.3931 beauftragte das Parlament den Bundesrat 2014 einstimmig - ich wiederhole: einstimmig - damit, eine Vorlage auszuarbeiten, und genau das tat der Bundesrat.

15.09.2025, 19:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Mehrere Argumente wurden bereits von meinem Vorgänger genannt und sprechen für die Einführung eines solchen Mechanismus.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich weiss, dass die Aufgabe quasi unmöglich ist, aber ich möchte Sie trotzdem noch überzeugen, die Einführung eines kollektiven Rechtsbehelfsmechanismus in den Schweizerischen Zivilgesetzbuch zu unterstützen. Mehrere Argumente wurden bereits von meinem Vorgänger genannt und sprechen für die Einführung eines solchen Mechanismus.

15.09.2025, 19:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Schweiz entgeht nicht einer weltweiten Transformation der Wirtschaft, einer Transformation, die immer mehr dazu führt, dass die Produktion eine Massenproduktion ist und der Konsum ein Massenkonsum, und zwar in zunehmendem Masse. Mit dieser Massenproduktion und diesem Massenkonsum entstehen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.09.2025, 19:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Nach einer Marathondebatte über eine Motion folgt nun die Debatte über ein Bundesgesetz, nämlich über das Bundesgesetz über Verbandsklage und kollektiven Vergleich.»

Auszug

Nach einer Marathondebatte über eine Motion folgt nun die Debatte über ein Bundesgesetz, nämlich über das Bundesgesetz über Verbandsklage und kollektiven Vergleich.

15.09.2025, 19:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 67 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Die bestehende Verbandsklage soll ausgebaut werden und künftig auch die Geltendmachung von Ersatzansprüchen ermöglichen.123
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 10.12.2021
    • Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2021 die Botschaft zu einer Änderung der Zivilprozessordnung zuhanden des Parlaments verabschiedet.
    • Er erfüllt damit einen Auftrag des Parlaments.123
    📎 Quellen · 3
  2. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will nichts wissen von Sammelklagen in der Schweiz17
    + 3 mehr
    • Mit 112 zu 74 Stimmen bei vier Enthaltungen beschloss der Nationalrat am Montag Nichteintreten.
    • Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) sagte im Namen der RK-N im Rat, weltweit sei eine eigentliche "Klageindustrie" entstanden, welche ihren Umsatz je länger, je mehr steigere.
    • Der Nationalrat ist auf eine vom Bundesrat ausgearbeitete Vorlage für neue Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes nicht eingetreten.17
    📎 Quellen · 2
  3. Ständerat — Beratung

    • Die Räte wollen nichts mehr wissen von Verbandsklagen1
    + 3 mehr
    • Mit 30 zu 13 Stimmen und mit 2 Enthaltungen lehnte der Ständerat am Montag ein Eintreten auf die Vorlage ab, von der zuvor schon der Nationalrat nichts hatte wissen wollen.
    • Dieser Meinung ist das Parlament, nachdem es das Instrument zunächst verlangt hatte.
    • Die Stiftung für Konsumentenschutz reagiert enttäuscht.1
    📎 Quellen · 1
  4. Nationalrat — zweite Lesung

    • Nationalrat will nichts wissen von Sammelklagen in der Schweiz17
    📎 Quellen · 1
  5. Schlussabstimmung

    • Der Nationalrat ist auf eine vom Bundesrat ausgearbeitete Vorlage für neue Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes nicht eingetreten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 8
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.082 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4
    RFA Schlussbericht — Vorberatung & Erlassentwurf
    ↩
  5. 5
    Rechtsvergleichende Studie — Vorberatung & Erlassentwurf
    ↩
  6. 6
    Bericht Zusatzabklärungen RFA — Vorberatung & Erlassentwurf
    ↩
  7. 7↩
  8. 8↩