
📋 Verfahren der Landesverweisungen vereinfachen
In Kommission des Ständerats
Eingereicht von🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat
Beraten in🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat
👥 Mitglieder RK-S (10) · SP 1 · Mitte 4 · FDP 3 · SVP 1 · Parteilos 1
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Kommission des Ständerats · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
- Die gesetzlichen Grundlagen sind so anzupassen, dass die Anordnung einer Landesverweisung gegenüber Ausländern ohne Aufenthaltsrecht auch im Strafbefehlsverfahren oder durch die Migrationsbehörde ermöglicht wird.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

RK-S · 20. Okt. 2026
Für eine wirksame Bekämpfung der Schusswaffengewalt, der Serienkriminalität und der organisierten Kriminalität
✅8:3 (1)#Landesverweisung#Bekämpfung#Kriminalität

RK-N · 3. Juli 2026
Stiefkindadoption: Kommission will rasche Erleichterungen im Interesse des Kindeswohls
✅ Ja#Stiefkindadoption#Erleichterungen#Strafverfolgung

RK-S · 24. Apr. 2026
Crans-Montana: Klare Regeln für runden Tisch
✍️ Eigener Vorstoss#Tisch#Jugendliche#Crans-Montana
+ 2 weitere

RK-N · 17. Apr. 2026
Verbesserter Zugang zu medizinischen und rechtsmedizinischen Leistungen: Kommission verabschiedet Revision des Opferhilfegesetzes
✅ Ja✅16:8#Leistungen#Opferhilfegesetzes#Landesverweisung

RK-S · 20. Feb. 2026
Ja zum neuen Entwurf zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes
⚖️ Beschluss5:5#Landesverweisung#Bundesgerichtsgesetzes#Verfahrens
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die gesetzlichen Grundlagen sind so anzupassen, dass die Anordnung einer Landesverweisung gegenüber Ausländern ohne Aufenthaltsrecht auch im Strafbefehlsverfahren oder durch die Migrationsbehörde ermöglicht wird.1
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In Kommission des Ständerats
- In Kommission des Ständerats · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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