
← Start24.438 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus- oder Wegweisung. Genaue Definition der Unzumutbarkeit
In Kommission des Nationalrats
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Kommission des Nationalrats · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Gregor Rutz
GRSVP
ZHZürich reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Das Bundesgesetz über die Ausländerinnern und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20) sei wie folgt zu ändern:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SPK-N · 5. März 2026
Vorläufige Aufnahme: Genauere Definition der Unzumutbarkeit einer nicht durchführbaren Aus- oder Wegweisung – Gesetzesentwurf geht in die Vernehmlassung
✅ Ja✅16:9#Unzumutbarkeit#Aufnahme#Wegweisung

SPK-N · 27. Feb. 2026
Kommission begrüsst längere Frist bei Härtefallgesuchen für bestimmte Personengruppen
✅15:9#Härtefallgesuch#Integration#Frist

SPK-S · 8. Apr. 2025
Vermeidung vorzeitiger Rücktritte von Mitgliedern des Bundesrates stärkt nicht zwingend Konkordanz
✅ Ja✅8:2#Rücktritte#Bürgerrecht#Vermeidung
+ 1 weitere

SPK-N · 31. Jan. 2025
Kantonswechsel von Moutier: Auch Nationalratskommission beantragt einstimmig Genehmigung
⚖️ Beschluss14:11#Kantonswechsel#Schutzstatus#Moutier
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Das Bundesgesetz über die Ausländerinnern und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20) sei wie folgt zu ändern:1
+ 1 mehr
- Art. 83 Abs. 4 Der Vollzug ist nicht zumutbar, wenn Ausländerinnen oder Ausländer wegen Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Gregor Rutz
GRSVP
ZHZürich wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
In Kommission des Nationalrats
- In Kommission des Nationalrats · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung SPK-N ↗SPK-N
- Vorberatung SPK-S ↗SPK-S
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission ↗Verfahrensstand
- In Kommission des Nationalrats ↗Verfahrensstand
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
- Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates ↗Verfahrensstand
- Vorprüfung - in Kommission des Ständerates ↗Verfahrensstand
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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