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📣 Vermeidung vorzeitiger Rücktritte von Mitgliedern des Bundesrates stärkt nicht zwingend Konkordanz

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) erachtet eine einschränkende Regelung von Rücktritten während der Legislaturperiode nicht als geeignetes Mittel, um eine bessere parteipolitische Repräsentanz des Bundesrates zu erreichen.

5:4 (1)⚖️ 7📄 6👥 3Original ↗

#Rücktritte#Bürgerrecht#Vermeidung#Mitgliedern#Konkordanz#Unzumutbarkeit

Beschlüsse

7 Beschlüsse

  • ❌ Nein5:4 (1)Die Kommission spricht sich mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen eine von Nationalrat Gerhard Pfister eingereichte parlamentarische Initiative aus, welche in der Schwesterkommission des Nationalrates eine knappe Mehrheit gefunden hatte (24.435Stärkung der Konkordanz. Amtszeiten…, vgl. Medienmitteilung der SPK-N vom 21. Februar 2025).

Gründe der Unzumutbarkeit einer Aus- oder Wegweisung bei vorläufiger Aufnahme klarer definieren

  • ✅ Ja8:2Die Kommission stimmt mit 8 zu 2 Stimmen der von Nationalrat Gregor Rutz eingereichten parlamentarischen Initiative 24.438Vorläufige Aufnahme als… zu, die im Ausländer- und Integrationsgesetz eine abschliessende Aufzählung der Gründe für die Unzumutbarkeit einer Aus- oder Wegweisung bei einer vorläufigen Aufnahme fordert.
  • ▶️ Folge gebenDie Schwesterkommission, die dieser Initiative bereits Folge gegeben hatte, kann nun eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.

Für eine Harmonisierung der Schengen-Aussen- und Binnengrenzen

  • 🚪 Eintreten8:2Sie ist auf die Vorlage zu den aufgrund der Anpassung des Schengen-Grenzkodexes vorgeschlagenen Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes zum Grenzübertritt, zu Grenzkontrollen und zur Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen mit 8 zu 2 Stimmen eingetreten.
  • 🚪 EintretenAuch auf die beiden anderen Vorlagen (Regelung Zugriff EDA auf N-Etias und redaktionelle Anpassungen) ist die Kommission eingetreten.

Neutralitätsinitiative

  • 👎 Antrag: NeinSie beantragt der für die Initiative zuständigen Aussenpolitischen Kommission, die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen.

Keine Anpassung des Bürgerrechts von Auslandschweizerinnen und -schweizern

Geschäfte

6 erwähnt

Personen

3 genannt

📄 Volltext

Die Kommission spricht sich mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen eine von Nationalrat Gerhard Pfister eingereichte parlamentarische Initiative aus, welche in der Schwesterkommission des Nationalrates eine knappe Mehrheit gefunden hatte (24.435Stärkung der Konkordanz. Amtszeiten…, vgl. Medienmitteilung der SPK-N vom 21. Februar 2025). Nach Ansicht der Kommission braucht es keine neuen Regelungen für die Bestellung der Regierung. Vielmehr liegt es in der Verantwortung des Parlamentes, bei der Wahl der Mitglieder des Bundesrates für eine politisch ausgewogene Zusammensetzung zu sorgen. Eine Einschränkung der Rücktrittsmöglichkeiten während der Legislaturperiode könnte bedeuten, dass ein amtsmüdes Bundesratsmitglied im Amt bleiben muss.

Für die Minderheit der Kommission bietet die Initiative einen Ansatzpunkt, um eine breite Diskussion über die Wahl und Zusammensetzung der Regierung anzustossen. Dabei sollte der Bundesversammlung möglichst grosse Wahlfreiheit zukommen, damit sie unabhängiger von parteitaktischen Überlegungen für eine ausgewogene Zusammensetzung des Bundesrates sorgen kann.

Gründe der Unzumutbarkeit einer Aus- oder Wegweisung bei vorläufiger Aufnahme klarer definieren

Die Kommission stimmt mit 8 zu 2 Stimmen der von Nationalrat Gregor Rutz eingereichten parlamentarischen Initiative 24.438Vorläufige Aufnahme als… zu, die im Ausländer- und Integrationsgesetz eine abschliessende Aufzählung der Gründe für die Unzumutbarkeit einer Aus- oder Wegweisung bei einer vorläufigen Aufnahme fordert. Nach Ansicht der Kommission soll eine genauere Definition dieser Gründe Klarheit schaffen, um eine restriktivere Praxis zu bewirken. Die Schwesterkommission, die dieser Initiative bereits Folge gegeben hatte, kann nun eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.

Für eine Harmonisierung der Schengen-Aussen- und Binnengrenzen

Die Kommission hat die Beratung zur Schengen-Weiterentwicklung 25.032Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung… aufgenommen. Sie ist auf die Vorlage zu den aufgrund der Anpassung des Schengen-Grenzkodexes vorgeschlagenen Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes zum Grenzübertritt, zu Grenzkontrollen und zur Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen mit 8 zu 2 Stimmen eingetreten. Auch auf die beiden anderen Vorlagen (Regelung Zugriff EDA auf N-Etias und redaktionelle Anpassungen) ist die Kommission eingetreten. Die Kommission wird sich an der nächsten Sitzung mit der Detailberatung befassen.

Neutralitätsinitiative

Die Kommission hat sich mit den staatspolitischen Komponenten der Neutralitätsinitiative (24.092Wahrung der schweizerischen Neutralität) befasst. Sie beantragt der für die Initiative zuständigen Aussenpolitischen Kommission, die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen.

Keine Anpassung des Bürgerrechts von Auslandschweizerinnen und -schweizern

Die Kommission hat die zwei Petitionen 24.2025Einbürgerung und/oder… und 25.2003Schutz Schweizer Identität für Auslandschweizer Nachkommen zum Thema Bürgerrecht von Auslandschweizerinnen und -schweizern behandelt und ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, bzw. bei 8 zu 2 Stimmen keine Folge gegeben. Mit diesen Petitionen wird gefordert, dass Nachkommen von im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizern ihr Bürgerrecht bis zur fünften Generation erhalten.

Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗

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Sway liest die Medienmitteilung von parlament.ch und sucht darin nach festen Mustern: Stimmenverhältnisse («mit 15 zu 9 Stimmen»), Anträge («beantragt», «lehnt ab», «tritt ein»), Geschäftsnummern und Namen von Ratsmitgliedern. Das geschieht automatisch und ohne KI — einzelne Sätze können falsch eingeordnet sein. Massgebend ist das Original.

Quellen 2
  1. 1↩
  2. 2↩