Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.435 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Stärkung der Konkordanz. Amtszeiten für Mitglieder des Bundesrates

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Gerhard PfisterZGZug reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Das Parlamentsgesetz Art. 132 soll in dem Sinne ergänzt werden, dass für Mitglieder des Bundesrats eine Amtszeit gilt.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

+ 1 weitere
📡 Stimmen & Zitate3

«Ich darf die starke Minderheit der Staatspolitischen Kommission vertreten und Ihnen beliebt machen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.»

Auszug

Ich darf die starke Minderheit der Staatspolitischen Kommission vertreten und Ihnen beliebt machen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

03.12.2025, 12:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission hat mich als den Urheber der parlamentarischen Initiative auch gleich zum Kommissionssprecher bestimmt, und zwar zum einzigen Kommissionssprecher.»

Auszug

Die Kommission hat mich als den Urheber der parlamentarischen Initiative auch gleich zum Kommissionssprecher bestimmt, und zwar zum einzigen Kommissionssprecher. Das zeigt, dass in der SPK-N manchmal durchaus auch Effizienzüberlegungen überwiegen können, und das finde ich eine gute Sache.

03.12.2025, 12:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Der Initiative Folge geben Antrag der Minderheit (Schilliger, Addor, Fischer Benjamin, Glarner, Imark, Knutti, Nantermod, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann, Wasserfallen Christian) Der …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Der Initiative Folge geben Antrag der Minderheit (Schilliger, Addor, Fischer Benjamin, Glarner, Imark, Knutti, Nantermod, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann, Wasserfallen Christian) Der Initiative keine Folge geben Proposition de la majorité Donner suite à l'initiative Proposition de la…»

03.12.2025, 12:19 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Parlamentsgesetz Art. 132 soll in dem Sinne ergänzt werden, dass für Mitglieder des Bundesrats eine Amtszeit gilt.1
    + 1 mehr
    • Vorzeitige Rücktritte vor Ablauf der Amtszeit sollen nur aus ausserordentlichen Gründen zulässig sein.1
    📎 Quellen · 1
  2. Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.435 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.12.2025 — Wintersession 2025 · 98:90 (1 Enth.)
    ↩