Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.037 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1359, (EU) 2024/1349, (EU) 2024/1358 und (EU) 2024/1356 (EU-Migrations- und -Asylpakt) (Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-/Eurodac-Besitzstands). Genehmigung und Umsetzung ; Gesetzesänderungen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1359, (EU) 2024/1349, (EU) 2024/1358 und (EU) 2024/1356 (EU-Migrations- und -Asylpakt) (Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-/Eurodac-Besitzstands).
  • Genehmigung und Umsetzung ; Gesetzesänderungen.
  • Nationalrat 19.06.2025: Freiwillige Beteiligung an der EU-Asylsolidarität scheitert
  • Nationalrat 22.09.2025: Räte einigen sich bei Übernahme des EU-Asyl- und Migrationspakts1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

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📡 Stimmen & Zitate5

«Es liegen übereinstimmende Beschlüsse beider Räte vor. Das Geschäft ist somit bereit für die Schlussabstimmung. Am vergangenen Freitag feierten unsere Kollegin Daniela Schneeberger und unser Kollege Piero Marchesi …»

Auszug

«Es liegen übereinstimmende Beschlüsse beider Räte vor. Das Geschäft ist somit bereit für die Schlussabstimmung. Am vergangenen Freitag feierten unsere Kollegin Daniela Schneeberger und unser Kollege Piero Marchesi Geburtstag. Heute feiert unser Kollege Pascal Schmid Geburtstag.…»

22.09.2025, 18:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir befinden uns in der dritten Phase des Differenzbereinigungsverfahrens bezüglich der Gesetzesvorlage 1.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Wir befinden uns in der dritten Phase des Differenzbereinigungsverfahrens bezüglich der Gesetzesvorlage 1. Alle Differenzen sind gelöst worden mit Ausnahme einer.

22.09.2025, 18:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir befinden uns bei diesem Geschäft in der dritten Runde der Differenzbereinigung.»

Auszug

Wir befinden uns bei diesem Geschäft in der dritten Runde der Differenzbereinigung. Es geht nur noch um den Entwurf 1. Der Ständerat hat dazu am letzten Donnerstag getagt und bis auf eine alle Differenzen ausgeräumt.

22.09.2025, 17:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.»

22.09.2025, 17:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Ständerat beriet am letzten Donnerstag zwei verbleibende Differenzen beim Bundesbeschluss zur Verordnung (EU) 2024/1351 (AMMR-Verordnung) und zur Verordnung (EU) 2024/1359 (Krisenverordnung).»

Auszug

Der Ständerat beriet am letzten Donnerstag zwei verbleibende Differenzen beim Bundesbeschluss zur Verordnung (EU) 2024/1351 (AMMR-Verordnung) und zur Verordnung (EU) 2024/1359 (Krisenverordnung).

22.09.2025, 17:52 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 192 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Die Schweiz ist als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat verpflichtet, sich in einigen Bereichen daran zu beteiligen.1234
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.03.2025
    • Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen.
    • Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 die Botschaft zu den entsprechenden rechtlichen Änderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.1234
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-S, SPK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Freiwillige Beteiligung an der EU-Asylsolidarität scheitert15
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat hat am Donnerstag den entsprechenden Teil der Anpassungen im Schweizer Recht mit 84 zu 81 Stimmen abgelehnt.
    • FDP-Vertreter Christian Wasserfallen (BE) argumentierte, die Beteiligung der Schweiz sei nicht zwingend.
    • FDP-Fraktionssprecher Peter Schilliger (LU) kündigte an, streiche der Rat nicht beides, enthalte sich die Partei der Stimme.15
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Debatte Ständerat1
    + 1 mehr
    • Debatte Ständerat.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 129 Ja / 65 Nein / 2 Enth.15
    + 3 mehr
    • Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren habe in einem Schreiben an die Zuständigkeit der Kantone erinnert, sagte Nicolò Paganini (Mitte/SG).
    • Das Schweizer Strafrecht sieht den Rechtsbeistand für jede angeklagte Person vor, sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH) dazu.
    • Der Nationalrat hat den letzten umstrittenen Punkt bereinigt und die Vorlage damit bereit gemacht für die Schlussabstimmung.15
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Der Nationalrat hat den letzten umstrittenen Punkt bereinigt und die Vorlage damit bereit gemacht für die Schlussabstimmung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Zusammenfassung Botschaft / Bericht

Medienmitteilung

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Bundesblatt

Verfahren bei Erlassentwürfen

Abstimmungen NR

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Wer & was dazugehört

Quellen 12
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.037 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5↩
  6. 6↩
  7. 7↩
  8. 8↩
  9. 9↩
  10. 10↩
  11. 11↩
  12. 12↩