Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.047 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Bundesgesetz über die politischen Rechte. Änderung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement BK.
  • Gegenstand: Bundesgesetz über die politischen Rechte.
  • Nationalrat 18.09.2025: Nationalrat heisst kleine Reform der politischen Rechte gut
  • Nationalrat 15.06.2026: Parlament heisst kleine Reform der politischen Rechte gut1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

+ 1 weitere
📡 Stimmen & Zitate5

«Da die beiden Räte übereinstimmende Entscheidungen getroffen haben, ist der Gegenstand für die Schlussabstimmung bereit. [SEITE 1238]»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.06.2026, 17:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Ziff. I Art. 10 Antrag der Mehrheit Abs. 1bis a Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 1ter Festhalten Antrag der Minderheit (Schläfli Nina, de Meuron, Dünki-Bättig, Fonio, Jost, Kälin, Klopfenstein Broggini …»

Auszug

«Ziff. I Art. 10 Antrag der Mehrheit Abs. 1bis a Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 1ter Festhalten Antrag der Minderheit (Schläfli Nina, de Meuron, Dünki-Bättig, Fonio, Jost, Kälin, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Paganini, Pfister Gerhard, Tschopp) Abs. 1bis a Festhalten Antrag der Minderhe…»

15.06.2026, 17:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir befinden uns heute in der dritten Runde der Behandlung der Differenzen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wir befinden uns heute in der dritten Runde der Behandlung der Differenzen.

15.06.2026, 17:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Ständerat hat zwei Differenzen belassen.»

Auszug

Der Ständerat hat zwei Differenzen belassen. Bei Artikel 10 Absatz 1bis a, bei dem es darum geht, dem Bundesrat engere Schranken für die Ansetzung von Abstimmungsterminen zu setzen, schliesst sich die Mehrheit der Kommission dem Ständerat an und beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen die Streichung von Absatz 1bis a.

15.06.2026, 17:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Le groupe du Centre soutiendra la proposition de la minorité Schläfli Nina.»

15.06.2026, 17:38 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 111 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Das BPR ist ein stabiles Fundament für die Gewährleistung und die Ausübung der politischen Rechte.123
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.04.2025
    • Aufgrund überwiesener parlamentarischer Vorstösse und wegen teilweise veränderten Ansprüchen an die Verfahren besteht ein Bedarf für punktuelle Anpassungen.
    • Dies soll aber nur dann möglich sein, wenn eine schwere Störung der Stimmabgabe, der Ergebnisermittlung oder der Willensbildung der Stimmberechtigten eingetreten ist oder unmittelbar droht.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-N, SPK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat heisst kleine Reform der politischen Rechte gut14
    + 3 mehr
    • "Eine Initiative und ein Referendum ist mehr als ein Klick im Internet", sagte Benjamin Fischer (SVP/ZH).
    • Der Nationalrat hat der Vorlage am Donnerstag zugestimmt.
    • Nun ist der Ständerat am Zug.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Debatte Ständerat1
    + 1 mehr
    • Debatte Ständerat.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 131 Ja / 67 Nein / 0 Enth.14
    + 3 mehr
    • Nun hat der Nationalrat letzte Differenzen zur kleinen Kammer bereinigt.
    • Eine Übersicht über den Parlamentsbeschluss: E-COLLECTING: Die Vorlage beinhaltet eine gesetzliche Grundlage für Versuche zum elektronischen Unterschriftensammeln, auch E-Collecting genannt.
    • Die Versuche sollen bei fakultativen Referenden, Volksinitiativen und bei Wahlvorschlägen für die Nationalratswahlen möglich sein.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Die Versuche sollen bei fakultativen Referenden, Volksinitiativen und bei Wahlvorschlägen für die Nationalratswahlen möglich sein.1
    📎 Quellen · 1

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.047 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) — Bundesrat verabschiedet Botschaft
    ↩
  3. 3↩
  4. 4
    Nationalrat — Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) — abgerufen 19.6.2026 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩