📣 Mitteilungen SPK-N
Staatspolitische Kommission Nationalrat
21 Mitteilungen

16. Nov. 2026
Obligatorisches Referendum zum Paket Schweiz–EU
14:11#Referendum#Mitwirkung#Personenfreizügigkeit

26. Okt. 2026
Ja zur möglichen Teilnahme an Return-Hubs
❌13:12#Asylstrategie#Return-Hubs#Herkunftsstaaten

23. Okt. 2026
Paket Schweiz–EU: Anhörungen zur Personenfreizügigkeit und zur dynamischen Übernahme von EU-Recht
#Personenfreizügigkeit#Mitwirkung#Paket

4. Sept. 2026
Keine Abgangsentschädigungen mehr für oberste Kader des Bundes
✅21:0 (4)#Abgangsentschädigungen#Finanzreferendums#Botschaftsasyls

14. Aug. 2026
Erwerbstätigkeit von Personen mit Status S fördern und die Zulassung für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige erleichtern
✅16:9#Erwerbstätigkeit#Drittstaatsangehörige#Administrativuntersuchungen

11. Juni 2026
Ausweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer: Kommission schickt verschärfte Regelung in Vernehmlassung
✅13:9 (2)#Ausweisung#Ausländerinnen#Herkunftsland

22. Mai 2026
Die Verfassung braucht einen Digitalisierungsartikel
✅15:9#Verfassung#Digitalisierungsartikel#Bundesgesetz

22. Mai 2026
Bilaterale III: SPK-N auch für Verfassungsgrundlage für die Stabilisierungsabkommen
15:10#Bilateralen#Stabilisierungsabkommen#Verfassungsänderung

24. Apr. 2026
Bürokratie nicht mit bürokratischen und staatspolitisch fragwürdigen Regeln bekämpfen
❌13:12#Sicherheit#Familiennachzug#Anwendung

5. März 2026
Vorläufige Aufnahme: Genauere Definition der Unzumutbarkeit einer nicht durchführbaren Aus- oder Wegweisung – Gesetzesentwurf geht in die Vernehmlassung
✅16:9#Unzumutbarkeit#Aufnahme#Wegweisung

27. Feb. 2026
Kommission begrüsst längere Frist bei Härtefallgesuchen für bestimmte Personengruppen
✅15:9#Härtefallgesuch#Integration#Frist

23. Jan. 2026
Ablehnung der Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)»
17:8#Bürgerrecht#Einbürgerung#Volksinitiative

14. Nov. 2025
Kein neuer Versuch für einen Bundesrat mit neun Mitgliedern
❌14:11#Asylsuchende#Bezahlkarten#Mitgliedern


5. Sept. 2025
Gewährleistung des Aufenthaltsrechts bei unverschuldetem Sozialhilfebezug: parlamentarische Initiative soll abgeschrieben werden
14:11#Gewährleistung#Aufenthaltsrechts#Sozialhilfebezug

15. Aug. 2025
Fälschung von Unterschriften für Initiativen und Referenden: Die Kommission sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
❌14:10 (1)#Unterschriften#Referenden#Bundesgesetzes

27. Juni 2025
Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»: Ablehnung ohne Gegenentwurf
16:9#Gegenentwurf#Volksinitiative#Ablehnung

16. Mai 2025
Ja zum EU-Migrations- und Asylpakt, aber Beteiligung am Solidaritätsmechanismus nur unter bestimmten Bedingungen
✅12:9 (3)#Solidaritätsmechanismus#Beteiligung#Bedingung

28. März 2025
Institut für Föderalismus in Freiburg: Nein zur Finanzierung mit Bundesmitteln
❌15:10#Föderalismus#Finanzierung#Institut

21. Feb. 2025
Mitglieder des Bundesrates sollen den Zeitpunkt ihres Rücktritts nicht mehr frei wählen können
✅13:12#Unterschriftensammlung#Rücktritt#Grenzkontrollen

31. Jan. 2025
Kantonswechsel von Moutier: Auch Nationalratskommission beantragt einstimmig Genehmigung
❌17:6 (2)#Kantonswechsel#Schutzstatus#Moutier