Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3689 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Fehlanreize in der Asylpolitik reduzieren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jakob StarkTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen anzupassen, damit ein Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Personen, Personen mit einem Ausweis N oder ohne Ausweis frühestens nach 10 Jahren möglich ist.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie haben soeben eine Motion überwiesen mit dem Auftrag, mit der Asylstrategie die Kosten im Asylbereich zu senken und die Sicherheit zu verbessern.»

Auszug

Sie haben soeben eine Motion überwiesen mit dem Auftrag, mit der Asylstrategie die Kosten im Asylbereich zu senken und die Sicherheit zu verbessern. Jetzt kommt eine Motion, die genau das Gegenteil bewirken würde. In diesem Sinne hat der Bundesrat von Anfang an gesagt, diese Motion sei eine schlechte Idee.

11.03.2026, 17:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Erlauben Sie mir eine anfängliche Bemerkung.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Erlauben Sie mir eine anfängliche Bemerkung. Die Debatte über Migration und Asyl ist immer härter und oft entmenschlicht geworden. Das haben wir heute noch einmal während der ausserordentlichen Session gehört.

11.03.2026, 17:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Begriff "vorläufig aufgenommen" ist eigentlich klar.»

Auszug

Der Begriff "vorläufig aufgenommen" ist eigentlich klar. Vorläufig bedeutet zeitlich begrenzt, nicht dauerhaft. Doch zwischen diesem Begriff und der Realität klafft heute eine immer grössere Lücke. Zwischen 2021 und 2024 wurden über 19 000 Härtefallgesuche bewilligt.

11.03.2026, 17:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion wurde im Ständerat angenommen, so wie auch die gleichlautende Motion Riner 25.3274 im Nationalrat angenommen wurde.»

Auszug

Diese Motion wurde im Ständerat angenommen, so wie auch die gleichlautende Motion Riner 25.3274 im Nationalrat angenommen wurde. Die Kommission Ihres Rates beschloss an der Sitzung vom 22. Januar 2026, dazu Anhörungen durchzuführen, dies auf Wunsch der KKJPD, die sich in einem Brief an die Kommission gewandt hatte.

11.03.2026, 17:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für politische Institutionen Ihres Rates hatte sich erstmals am 22. und 23. Januar letzthin versammelt, um über die Motion Stark 25.3689, *«Kämpfen gegen schlechte Anreize in der Asylpolitik»*, zu beraten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kommission für politische Institutionen Ihres Rates hatte sich erstmals am 22. und 23. Januar letzthin versammelt, um über die Motion Stark 25.3689, *«Kämpfen gegen schlechte Anreize in der Asylpolitik»*, zu beraten.

11.03.2026, 17:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen anzupassen, damit ein Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Personen, Personen mit einem Ausweis N oder ohne Ausweis frühestens nach 10 Jahren möglich ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 21. Mai 2025 zur wortgleichen Motion 25.3274 von Christoph Riner «Fehlanreize in der Asylpolitik reduzieren».
    • Seither haben sich keine neuen Entwicklungen ergeben, die eine Neubeurteilung erfordern würden.
    • Die Erteilung einer Härtefallbewilligung an vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer wird heute nach einem Aufenthalt von mindestens fünf Jahren vertieft geprüft (Artikel 84 Absatz 5 Ausländer- und Integrationsgesetz; AIG; SR 142.20).
    • Asylsuchende (Ausweis N) sowie Personen ohne rechtmässigen Aufenthalt nach einem negativen Asylentscheid können ebenfalls erst nach einem Aufenthalt von mindestens fünf Jahren ein Härtefallgesuch einreichen (Art. 14 Abs. 2 Bst. a Asylgesetz; AsylG; SR 142.31).1
    📎 Quellen · 1
  3. Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3689 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 122:69
    ↩