
← Start26.4546 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Fossilausstieg jetzt: Keine neuen fossil betriebenen Autos mehr!
Eingereicht
Eingereicht vonFabien Fivaz
FF
GRÜNENeuenburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion fordert Verbot neuer fossil betriebener Autos in der Schweiz.
- Ziel: Reduktion von CO2-Emissionen und Förderung nachhaltiger Mobilität.
- Eingereicht von Fabien Fivaz
FF
GRÜNENeuenburg, zuständig ist das UVEK.
- Bundesrat soll gesetzliche Grundlagen bis 2030 vorlegen.
- Nächste Schritte: Prüfung und Diskussion im Parlament.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit Motorfahrzeuge, die ganz oder teilweise mit fossilen Treibstoffen angetrieben werden, in der Schweiz nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden:1
+ 2 mehr
- Personenwagen und leichte Sachentransportfahrzeuge spätestens ab dem 1. Januar 2030;
- Übrige Motorfahrzeuge nach einem vom Bundesrat nach Fahrzeugkategorien festgelegten Zeitplan, spätestens ab dem 1. Januar 2035.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Fabien Fivaz
FF
GRÜNENeuenburg wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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