Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4589 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Keine Privilegien ohne Verantwortung

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  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Motion von Greta GysinTITessin zur Steuerbefreiung für internationale Verbände.
  • Ziel: Steuerbefreiung nur bei Erfüllung hoher Anforderungen.
  • Forderung nach regelmässiger Überprüfung der Steuerbefreiung.
  • Kriterien für Transparenz und gute Regierungsführung sollen festgelegt werden.
  • Nächster Schritt: Bundesrat erarbeitet Gesetzesänderungen für das Parlament.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) sowie die Änderung aller weiteren einschlägigen Gesetze vorzulegen, damit grosse internationale Verbände und Vereinigungen nur dann in den Genuss der Steuerbefreiung für gemeinnützige Zwecke kommen können, wenn sie dauerhaft hohe Anforderungen hinsichtlich des öffentlichen Interesses, der guten Regierungsführung und der Integrität erfüllen.1
    + 3 mehr
    • Die Änderung muss insbesondere festlegen:
    • eine regelmässige Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung weiterhin gegeben sind;
    • klare Kriterien hinsichtlich der Transparenz der Unternehmensführung und der Entscheidungsprozesse;1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4589 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Eingereicht
    ↩