
← Start26.468 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Keine Werbefinanzierung aus Netz- und Grundversorgung
Keine Finanzierung von Werbung und politischen Kampagnen aus Netz- und Grundversorgungserträgen
Eingereicht
Eingereicht vonRémy Wyssmann
RWSVP
SOSolothurn
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Initiative einreichenDie Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
- ○ Vorprüfung
- ○ Entwurf ausarbeiten
- ○ Erlass beraten
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Parlamentarische Initiative von Rémy Wyssmann
RWSVP
SOSolothurn eingereicht.
- Änderung des Stromversorgungsgesetzes gefordert.
- Werbung im Netzbetrieb und Grundversorgung soll verboten werden.
- Finanzierung aus Netznutzungsentgelten soll ausgeschlossen werden.
- Nächster Schritt: Prüfung und Diskussion im Parlament.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) ist so zu ändern, dass Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft in Bereichen ohne Wettbewerb, namentlich im Netzbetrieb und in der Grundversorgung, keine Werbung betreiben dürfen – weder für Produkte und Dienstleistungen noch für Technologien, Strategien oder energiepolitische Anliegen – und dass Werbung nicht aus Netznutzungsentgelten, Grundversorgungstarifen oder anderen von gebundenen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern getragenen Erträgen finanziert werden darf.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Rémy Wyssmann
RWSVP
SOSolothurn wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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