📣 Mitteilungen RK-N
Kommission für Rechtsfragen Nationalrat
21 Mitteilungen

30. Okt. 2026
Kommission unterstützt Modernisierung des Stockwerkeigentumsrechts
✅14:10#Stockwerkeigentumsrecht#Altersgrenze#Modernisierung

21. Aug. 2026
Revision des Erwachsenenschutzrechts findet breite Zustimmung
12:11 (2)#Revision#Erwachsenenschutzrechts#Arbeitsbedingungen

8. Juli 2026
Verbesserter Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Manipulation: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
#Kommunikation#Schutz#Kindern

3. Juli 2026
Stiefkindadoption: Kommission will rasche Erleichterungen im Interesse des Kindeswohls
15:9 (1)#Stiefkindadoption#Erleichterungen#Strafverfolgung

27. Mai 2026
Mobbing soll als Strafnorm im Strafgesetzbuch verankert werden
#Mobbing#Strafgesetzbuch#Strafnorm


17. Apr. 2026
Verbesserter Zugang zu medizinischen und rechtsmedizinischen Leistungen: Kommission verabschiedet Revision des Opferhilfegesetzes
✅20:4 (1)#Leistungen#Opferhilfegesetzes#Landesverweisung

13. Feb. 2026
Kommission will Verjährungsfristen in der Strafverfolgung ändern
14:10#Verjährungsfrist#Adoptionen#Erklärung

9. Jan. 2026
Kommission befasst sich mit Revision des Opferhilfegesetzes
✅16:9#Gewalt#Opferhilfegesetzes#Weiterbildung

8. Jan. 2026
Tragödie von Crans-Montana: Aufrichtige Anteilnahme der Kommission
#Crans-Montana#Aufrichtige#Anteilnahme

31. Okt. 2025
Kommission führt Arbeiten am Foltertatbestand weiter
12:9 (2)#Arbeiten#Foltertatbestands#Rehabilitierung

10. Okt. 2025
Doppelnamen: Kommission hält am Beschluss des Nationalrates fest
✅14:8 (1)#Doppelnamen#Stiefkindadoption#Jenischen

29. Aug. 2025
Überschuldung: Betroffenen Personen soll ein Neustart ermöglicht werden
✅16:9#Freiheitsstrafe#Überschuldung#Betroffenen

4. Juli 2025
Keine zwingende Nennung der Staatsangehörigkeit von Täterinnen und Tätern, Tatverdächtigen und Opfer
❌15:9#Staatsangehörigkeit#Beraterinnen#Täterinnen

24. Juni 2025
Förderung der gleichmässigen Beteiligung an der Betreuung des Kindes: Eröffnung der Vernehmlassung
#Beteiligung#Kindes#Elternteil

23. Mai 2025
Zweite Chance für hoch verschuldete natürliche Personen
✅16:8#Betreibungsregisterauskunft#Sorge#Eltern

30. Apr. 2025
Nichteinhaltung von Arbeitsbedingungen soll auf Antrag strafbar werden
#Nichteinhaltung#Arbeitsbedingungen#Wettbewerb

11. Apr. 2025
Kommission will kein Verbot von internationalen Adoptionen
✅19:6#Adoptionen#Richtigkeitsvermutung#Landesverweisungen

14. Feb. 2025
Transparenzregister: Kommission auf der Linie des Ständerats
✅15:8#Freiwillige#Transparenzregister#Ständerats

17. Jan. 2025
Das Prinzip der gewaltfreien Erziehung soll im Gesetz verankert werden
✅20:3 (1)#Erziehung#Transparenzregister#Anwendung
