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← RK-NRK-N📅 Fr., 14. Februar 2025

📣 Transparenzregister: Kommission auf der Linie des Ständerats

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) folgt in der Detailberatung zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (24.046) grösstenteils der Linie des Ständerates. Zur Richtigkeitsvermutung besteht aus ihrer Sicht allerdings noch Abklärungsbedarf.

15:8⚖️ 8📄 8👥 4Original ↗

#Freiwillige#Transparenzregister#Ständerats#Konflikten#Cybergrooming#Cybermobbing

Beschlüsse

8 Beschlüsse

  • ✅ Ja15:8Die Kommission unterstützt die Beschlüsse des Ständerats, die Stiftungen und Vereine von der Eintragung ins Transparenzregister zu befreien (15 zu 8 Stimmen bei 2 Enth.) und die Meldepflicht von Treuhandverhältnissen aus der Vorlage zu streichen (14 zu 8 Stimmen bei 1 Enth.).
  • ✅ JaSie spricht sich somit für eine Entschlackung der Vorlage mit möglichst geringem Zusatzaufwand für die Schweizer Wirtschaft aus.

Schweizer Freiwillige in Konflikten im Ausland

  • ⚖️ Beschluss16:9Die Kommission hat sich mit 16 zu 9 Stimmen dagegen ausgesprochen, für Schweizer Freiwillige, die sich an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligen, eine Amnestie zu erlassen, wie dies eine parlamentarische Initiative Pult 24.462Amnestie für Schweizer Kämpferinnen…, «Amnestie für Schweizer Kämpferinnen und Kämpfer gegen die russische Aggression in der Ukraine», fordert.
  • 👎 Antrag: Nein15:9 (1)Mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt sie ihrem Rat auch die Ablehnung der parlamentarischen Initiative Reimann 24.415Rehabilitierung der Schweizerinnen und…, «Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die gegen den IS für die Demokratie gekämpft haben».
  • ✅ JaDie Kommission hat sich jedoch für die Fortführung der Arbeiten zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Prezioso 21.472Rehabilitierung der Schweizerinnen und…, «Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die in der französischen Résistance gekämpft haben» ausgesprochen, nachdem sie sich von Expertinnen und Experten im Rahmen von Anhörungen zur historischen Ausgangslage und zu den Motiven der Freiwilligen hat informieren lassen.

Cybergrooming und Cybermobbing: Kommission führt breite Anhörungen durch

  • 👁️ Zur KenntnisSie hat dabei konkrete Anregungen für ihre weiteren Arbeiten erhalten, aber auch zur Kenntnis genommen, dass ihre Gesetzgebungsvorhaben teilweise auch skeptisch beurteilt werden.

Mietrecht

  • ⚖️ Beschluss12:10 (1)Gleichzeitig hat sie mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Egloff 17.493Beweisbare Kriterien für die Orts- und…, «Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen» weiterzuverfolgen und hat die Verwaltung mit der Abklärung von noch offenen Fragen hinsichtlich der Klärung des Begriffs der Orts- und Quartierüblichkeit beauftragt.

Weitere Geschäfte

  • ▶️ Folge geben13:7 (1)Die Kommission hat mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, der parlamentarischen Initiative Arslan 23.485Auswahlverfahren für Richterinnen und…, «Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte optimieren», Folge zu geben.

Geschäfte

8 erwähnt

Personen

4 genannt

📄 Volltext

Die Kommission unterstützt die Beschlüsse des Ständerats, die Stiftungen und Vereine von der Eintragung ins Transparenzregister zu befreien (15 zu 8 Stimmen bei 2 Enth.) und die Meldepflicht von Treuhandverhältnissen aus der Vorlage zu streichen (14 zu 8 Stimmen bei 1 Enth.). Sie spricht sich somit für eine Entschlackung der Vorlage mit möglichst geringem Zusatzaufwand für die Schweizer Wirtschaft aus. Zu beiden Anträgen liegen Minderheiten vor, welche die strengeren Anforderungen des Bundesrats unterstützen. Bezüglich der Richtigkeitsvermutung der Einträge im neuen Register, die der Ständerat eingeführt hat (Art. 31), bestehen für die Kommission allerdings noch gewisse Vorbehalte. Sie ist zwar der Meinung, dass sich die Finanzintermediäre sowie die weiteren Akteure, die das Register einsehen, darauf verlassen können müssen, dass die Einträge im Register korrekt sind. Sie sieht allerdings auch, dass die Einführung einer eigentlichen Richtigkeitsvermutung Schwierigkeiten bei der Umsetzung mit sich ziehen und vor allem bei staatlichen Stellen einen erheblichen Zusatzaufwand generieren würde. Deshalb hat sie die Beratung zu dieser Frage vorerst ausgesetzt und die Verwaltung damit beauftragt, ihr darzulegen, wie den beiden Anliegen Rechnung getragen werden könnte.

Die Kommission wird die Beratung der Vorlage an ihrer nächsten Sitzung fortführen.

Schweizer Freiwillige in Konflikten im Ausland

Die Kommission hat sich mit 16 zu 9 Stimmen dagegen ausgesprochen, für Schweizer Freiwillige, die sich an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligen, eine Amnestie zu erlassen, wie dies eine parlamentarische Initiative Pult 24.462Amnestie für Schweizer Kämpferinnen…, «Amnestie für Schweizer Kämpferinnen und Kämpfer gegen die russische Aggression in der Ukraine», fordert. Mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt sie ihrem Rat auch die Ablehnung der parlamentarischen Initiative Reimann 24.415Rehabilitierung der Schweizerinnen und…, «Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die gegen den IS für die Demokratie gekämpft haben». Für die Kommission ist das Verbot, sich als Freiwilliger an fremden Kampfhandlungen zu beteiligen, ein zentraler Grundsatz des Schweizer Rechts. Die Gewährung von Amnestien oder Rehabilitationen in laufenden Konflikten wäre dagegen ein unerwünschtes politisches Bekenntnis zum Söldnerwesen. Die Kommission hat sich jedoch für die Fortführung der Arbeiten zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Prezioso 21.472Rehabilitierung der Schweizerinnen und…, «Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die in der französischen Résistance gekämpft haben» ausgesprochen, nachdem sie sich von Expertinnen und Experten im Rahmen von Anhörungen zur historischen Ausgangslage und zu den Motiven der Freiwilligen hat informieren lassen.

Cybergrooming und Cybermobbing: Kommission führt breite Anhörungen durch

Die Kommission hat im Zug der Umsetzung von zwei parlamentarischen Initiativen, welche die Aufnahme von neuen Straftatbeständen zum Cybergrooming (18.434Cybergrooming mit Minderjährigen…) und Cybermobbing (20.445Neuer Straftatbestand Cybermobbing) fordern, Anhörungen durchgeführt mit Vertretungen der Kantone, der Strafverfolgungsbehörden, Jugendschutzorganisationen, diversen Expertinnen und Experten sowie Vertretungen von Internet-Plattformen. Sie hat dabei konkrete Anregungen für ihre weiteren Arbeiten erhalten, aber auch zur Kenntnis genommen, dass ihre Gesetzgebungsvorhaben teilweise auch skeptisch beurteilt werden.

Mietrecht

Die Kommission hat ohne Gegenantrag beschlossen, ihrem Rat die Abschreibung der parlamentarischen Initiative Egloff, «Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters» zu beantragen. Die Kommission ist zwar weiterhin der Ansicht, dass es bei der Mietzinsgestaltung Handlungsbedarf gebe und die momentane Rechtslage zu bedeutender Rechtsunsicherheit und langwierigen Verfahren mit hohem administrativem Aufwand für die Streitparteien und Schlichtungsbehörden führe. Sie ist aber zum Schluss gekommen, dass eine Erhöhung der Anforderungen an die Anfechtung des Anfangsmietzinses zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehrheitsfähig wäre. Gleichzeitig hat sie mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Egloff 17.493Beweisbare Kriterien für die Orts- und…, «Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen» weiterzuverfolgen und hat die Verwaltung mit der Abklärung von noch offenen Fragen hinsichtlich der Klärung des Begriffs der Orts- und Quartierüblichkeit beauftragt.

Weitere Geschäfte

Die Kommission hat mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, der parlamentarischen Initiative Arslan 23.485Auswahlverfahren für Richterinnen und…, «Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte optimieren», Folge zu geben.

Die Kommission hat überdies entschieden, sich an ihrer nächsten Sitzung mit der Frage des möglichen Verbots der Auslandsadoptionen zu befassen, wie dies vom Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 29. Januar 2025 angekündigt wurde.

Die Kommission tagte am 13./14. Februar 2025 unter dem Vorsitz von Nationalrat Vincent Maitre (M-E GE) in Bern.

Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗

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Sway liest die Medienmitteilung von parlament.ch und sucht darin nach festen Mustern: Stimmenverhältnisse («mit 15 zu 9 Stimmen»), Anträge («beantragt», «lehnt ab», «tritt ein»), Geschäftsnummern und Namen von Ratsmitgliedern. Das geschieht automatisch und ohne KI — einzelne Sätze können falsch eingeordnet sein. Massgebend ist das Original.

Quellen 2
  1. 1↩
  2. 2↩