
📋 Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte optimieren
In Kommission des Nationalrats
Eingereicht von
SA
GRÜBSBasel-Stadt
Beraten in🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Kommission des Nationalrats · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Die Rechtsordnung soll modifiziert werden, so dass es der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung künftig möglich ist, einen Fachbeirat zur Begleitung ihrer Auswahlverfahren einzusetzen und beizuziehen.1
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Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

RK-N · 21. Aug. 2026
Revision des Erwachsenenschutzrechts findet breite Zustimmung
⚖️ Beschluss15:9 (1)#Revision#Erwachsenenschutzrechts#Arbeitsbedingungen

RK-S · 27. Jan. 2026
Bundesgerichtsgesetz soll modernisiert werden
▶️ Folge geben✅9:2 (1)#Bundesgerichtsgesetzes#Doppelnamen#Auswahlverfahren

RK-N · 14. Feb. 2025
Transparenzregister: Kommission auf der Linie des Ständerats
▶️ Folge geben✅13:7 (1)#Freiwillige#Transparenzregister#Ständerats
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Rechtsordnung soll modifiziert werden, so dass es der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung künftig möglich ist, einen Fachbeirat zur Begleitung ihrer Auswahlverfahren einzusetzen und beizuziehen.1
+ 1 mehr
- Es sollen zudem die Grundlagen geschaffen werden, dass breit Referenzen der Bewerberinnen und Bewerber eingeholt werden können.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
In Kommission des Nationalrats
- In Kommission des Nationalrats · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung RK-N ↗RK-N
- Vorberatung RK-S ↗RK-S
- Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen ↗Verfahrensstand
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
- In Kommission des Ständerats ↗Verfahrensstand
- In Kommission des Nationalrats ↗Verfahrensstand
- Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates ↗Verfahrensstand
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission ↗Verfahrensstand
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört