«Ja, das haben Sie vorhin und auch in der Kommission gesagt.»
Auszug
Besten Dank, Herr Kollege Pult. Ja, das haben Sie vorhin und auch in der Kommission gesagt. Das Problem ist, dass wir uns eben nicht nur auf Verstösse gegen diesen einzelnen Artikel beschränken können, wenn wir die Amnestie gewähren - und Ihre Initiative birgt dieses Risiko.
«Vielen Dank, Herr Bregy. Ihre Argumentation, die ich teilweise auch gut nachvollziehen kann, in Ehren, aber können Sie mir bestätigen, dass ich als Initiant in der Kommission und auch vorhin in meinem Votum klar gesagt …»
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«Vielen Dank, Herr Bregy. Ihre Argumentation, die ich teilweise auch gut nachvollziehen kann, in Ehren, aber können Sie mir bestätigen, dass ich als Initiant in der Kommission und auch vorhin in meinem Votum klar gesagt habe, dass diese Amnestie nur Verstösse gegen Artikel 94 des Militärstrafgesetzes betreffen würde un…»
«Vorweg eine Vorbemerkung: Auch die Mehrheit Ihrer Kommission verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine.»
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Vorweg eine Vorbemerkung: Auch die Mehrheit Ihrer Kommission verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine. Trotzdem darf man die Dinge hier nicht vermischen. Ihre Kommission für Rechtsfragen hat am 14. Februar dieses Jahres die parlamentarische Initiative Pult vorgeprüft.
«Tatsächlich sieht die parlamentarische Initiative eine Amnestie für die Schweizer Kämpfer in der Ukraine vor und stellt die Legitimität von Artikel 94 des Militärstrafgesetzbuches infrage.»Automatisch übersetzt (Italienisch)
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Tatsächlich sieht die parlamentarische Initiative eine Amnestie für die Schweizer Kämpfer in der Ukraine vor und stellt die Legitimität von Artikel 94 des Militärstrafgesetzbuches infrage.
«Ich fürchte, dass die Position, die die Kommission im Bericht geäussert hat, in die Geschichtsbücher eingehen wird als das, was der Begriff Neutralität an Heuchelei enthalten kann, weil es heisst, dass die Neutralität dazu zwingen würde, die Bürger zu verurteilen, die sich in diesem [SEITE 1643] Konflikt engagieren, selbst wenn man sie später rehabilitiert…»Automatisch übersetzt (Französisch)
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