Die WBK-S befürwortet eine Wiederassoziierung der Schweiz an Erasmus+ ab 2027 und gibt vier entsprechenden Standesinitiativen Folge.
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#Standesinitiativen#Erasmus#Schweizerschulen#Finanzierung#Wiederassoziierung#Berufsberatung
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Die WBK-S hat vier Standesinitiativen vorgeprüft: 24.324Für eine gesicherte Teilnahme der… des Kantons St. Gallen, 24.327Für eine gesicherte Teilnahme der… des Kantons Thurgau, 25.302Eine gesicherte Teilnahme der Schweiz… des Kantons Basel-Stadt und 25.307Für eine gesicherte Teilnahme der… des Kantons Basel-Landschaft. Diese verlangen von der Bundesversammlung, den Bundesrat aufzufordern, eine Botschaft zur Finanzierung von Erasmus+ vorzulegen. Ziel der Standesinitiativen ist es, die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz innenpolitisch zu stützen und damit die Schweizer Bildungsqualität und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. In einem ersten Schritt wurden Vertreterinnen und Vertreter der vier Kantone zum Initiativanliegen angehört.
In der darauffolgenden Beratung hat die Kommission die Bedeutung von Erasmus+ unterstrichen und erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat auf eine Wiederassoziierung der Schweiz ab 2027 hinwirkt. Sie betont auch, dass weiterhin nicht klar ist, wie diese Wiederassoziierung finanziert und der knappe Zeitplan eingehalten werden soll. Um ein Zeichen zugunsten des bundesrätlichen Kurses zu setzen, hat die Kommission anschliessend mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, den Standesinitiativen Folge zu geben. Die vier Standesinitiativen kommen nun in die nationalrätliche Schwesterkommission.
Kein nationaler Berufsberatungsplan
Die Kommission hat die Motion 23.4102Berufsbildung. Stärkung der… («Berufsbildung. Stärkung der Berufsberatung») vorberaten. Sie unterstützt das allgemeine Anliegen der Motion, sprich die Stärkung der Berufsberatung. Sie ist allerdings der Auffassung, dass ein nationaler Plan nicht geeignet ist, da die Berufsberatung in erster Linie in die Zuständigkeit der Kantone fällt und ein nationaler Plan den unterschiedlichen kantonalen Gegebenheiten nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Ausserdem sollte der Bund ihrer Meinung nach aufgrund seiner gegenwärtigen Finanzlage und der im Rahmen des Entlastungspakets 27 geplanten Kürzungen auf diese Zusatzaufgabe verzichten. Da die Kommission die Massnahmen, welche der Bund zusammen mit den Kantonen bereits ergriffen hat, als angemessen erachtet, beantragt sie mit 10 zu 3 Stimmen, die Motion abzulehnen.
Regelung für die Anstellung von Lehrkräften an Schweizerschulen im Ausland
Die Kommission hat die Arbeiten zur parlamentarischen Initiative 25.403Änderung des Schweizerschulengesetzes aufgenommen, die verlangt, das Schweizerschulengesetz so zu ändern, dass der Bund einer privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Organisation die Aufgabe übertragen kann, Lehrpersonen mit Lehrberechtigung in der Schweiz anzustellen und an Schweizerschulen im Ausland zu entsenden. Sie wird in den kommenden Monaten einen Vorentwurf ausarbeiten und diesen 2026 in die Vernehmlassung schicken.
Sicherstellung der Finanzierung von Tox Info
Im Rahmen der Beratung des Voranschlags 2026 beantragt die WBK-S der FK-S, der Auskunftsstelle für Vergiftungen «Tox Info», die insbesondere die Notrufnummer 145 betreibt, zusätzliche Mittel von 1,1 Millionen Franken zuzusprechen, um die Fortführung der Tätigkeit von Tox Info sicherzustellen. Die Kommission beantragt, den Betrag von 2027 bis 2029 um jährlich 550 000 Franken zu erhöhen. Nach Ansicht der Kommission ist Tox Info gemeinsam durch die öffentliche Hand und Private zu finanzieren, weshalb sie es unterstützt, dass der Bundesrat die Privatwirtschaft zu einer stärkeren Beteiligung bewegen will.
Die Kommission hat am 3. November 2025 unter dem Vorsitz von Ständerätin Mathilde Crevoisier Crelier (S, JU) in Bern getagt.
Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗
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