Historisches Parlamentsgebäude in Bern
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📣 Knappe Unterstützung für Vorlagen zur Wohnraumförderung

Die Kommission unterstützt – wie zuvor schon der Nationalrat – die Pläne des Bundesrates für eine Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus (25.077) und für die Erneuerung des Verpflichtungskredits für Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung (25.087), wenn auch denkbar knapp.

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#Wohnraumförderung#Offenverkauf#Verpflichtungskredits#Früchte#Gemüse#Fonds

Beschlüsse

4 Beschlüsse

  • ✅ JaDie Kommission unterstützt – wie zuvor schon der Nationalrat – die Pläne des Bundesrates für eine Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus (25.077Bundesbeschluss über einen…) und für die Erneuerung des Verpflichtungskredits für Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung (25.087Eventualverpflichtungen in der…), wenn auch denkbar knapp.
  • 🚪 Eintreten6:6Auf den Bundesbeschluss betreffend den Fonds de Roulement ist die Kommission nur dank Stichentscheid des Präsidenten eingetreten (6 zu 6 Stimmen, 1 Enthaltung), Eintreten auf den Bundesbeschluss betreffend die Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung hat sie mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.
  • 🗳️ Gesamtabstimmung11:2In der Detailberatung hat sie eine weitergehende Aufstockung des Fonds de Roulement (25.077Bundesbeschluss über einen…) mit 11 zu 2 Stimmen ebenso wie die beantragte Erhöhung des Verpflichtungskredits (25.087Eventualverpflichtungen in der…) deutlich abgelehnt, in der Gesamtabstimmung schliesslich hat sie beide Bundesbeschlüsse mit jeweils 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung durch Stichentscheid des Präsidenten unverändert angenommen.

Offenverkauf von Früchten und Gemüse

  • 👍 Antrag: JaeinstimmigDie Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen.

Geschäfte

3 erwähnt

Personen

2 genannt

📄 Volltext

Auf den Bundesbeschluss betreffend den Fonds de Roulement ist die Kommission nur dank Stichentscheid des Präsidenten eingetreten (6 zu 6 Stimmen, 1 Enthaltung), Eintreten auf den Bundesbeschluss betreffend die Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung hat sie mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. In der Detailberatung hat sie eine weitergehende Aufstockung des Fonds de Roulement (25.077Bundesbeschluss über einen…) mit 11 zu 2 Stimmen ebenso wie die beantragte Erhöhung des Verpflichtungskredits (25.087Eventualverpflichtungen in der…) deutlich abgelehnt, in der Gesamtabstimmung schliesslich hat sie beide Bundesbeschlüsse mit jeweils 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung durch Stichentscheid des Präsidenten unverändert angenommen. Es liegen zu allen Entscheiden Minderheitsanträge vor.

In den Augen der Kommissionsmehrheit handelt es sich sowohl beim Fonds de Roulement als auch beim Verpflichtungskredit um bewährte Instrumente, mit deren Hilfe auch finanzschwachen und mittelständischen Haushalten der Zugang zum Wohnungsmarkt gesichert werden kann. Sie gesteht zwar zu, dass es ausserdem eine Beschleunigung der Baubewilligungsverfahren und möglicherweise Anpassungen im Raumplanungsrecht bräuchte, angesichts der verbreiteten Wohnungsknappheit möchte sie aber sämtliche vorhandenen Instrumente einsetzen, statt sie gegeneinander auszuspielen. Der Ständerat befasst sich in der Sommersession mit den beiden Geschäften.

Offenverkauf von Früchten und Gemüse

Weiter hat die Kommission die vom Nationalrat bereits angenommene Motion 25.4313Früchte und Gemüse wieder… «Früchte und Gemüse wieder unbürokratisch einkaufen» beraten. Diese will die auf 2025 abgeschaffte Bagatellregel über die Mengenangabe im Offenverkauf wieder einführen. Wer Früchte und Gemüse offen einkauft, soll somit künftig das Gewicht des Säckchens nicht mehr abziehen müssen. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen.

Die Kommission hat am 27. April 2026 unter dem Vorsitz von Ständerat Erich Ettlin (M-E, OW) und teilweise in Anwesenheit von Bundespräsident Guy Parmelin in Bern getagt.

Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗

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Sway liest die Medienmitteilung von parlament.ch und sucht darin nach festen Mustern: Stimmenverhältnisse («mit 15 zu 9 Stimmen»), Anträge («beantragt», «lehnt ab», «tritt ein»), Geschäftsnummern und Namen von Ratsmitgliedern. Das geschieht automatisch und ohne KI — einzelne Sätze können falsch eingeordnet sein. Massgebend ist das Original.

Quellen 2
  1. 1↩
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