📣 Mitteilungen SPK-S
Staatspolitische Kommission Ständerat
21 Mitteilungen

6. Nov. 2026
Erwerbstätigkeit von Personen mit Status S fördern und Zulassung von in der Schweiz ausgebildeten Drittstaatsangehörigen erleichtern
✅10:1 (1)#Erwerbstätigkeit#Drittstaatsangehörige#Asylsuchende

20. Okt. 2026
Kodifizierung der «Schubert-Praxis»
✅7:3 (1)#Schubert-Praxis#Kodifizierung#Bundesgerichts

16. Okt. 2026
Grenzschutzinitiative: Ablehnung ohne Gegenentwurf
8:2#Grenzschutzinitiative#Ablehnung#Kompass-Initiative

18. Aug. 2026
Bilaterale III: Zuwanderungsabgabe als Schutzmassnahme
7:0 (6)#Schutzmassnahme#Schutzklausel#Bilaterale

18. Aug. 2026
Gefälschte Unterschriften: keine weiteren Massnahmen nötig
❌11:2#Unterschriften#Standesstimme#Halbkantone

30. Juni 2026
Die Kommission lehnt «Demokratie-Initiative» ab
❌12:1#Einbürgerung#Demokratie-Initiative#Wohnsitzfristen

30. Juni 2026
Verfassungsgrundlage für die Stabilisierungsabkommen mit der EU
✅7:6#Verfassungsgrundlage#Stabilisierungsabkommen#Integrationsgesetzes

6. Mai 2026
Bilaterale III: Schaffung einer Verfassungsgrundlage für die Stabilisierungsabkommen
6:6#Bilaterale#Stabilisierungsabkommen#Verfassungsgrundlage

27. März 2026
Stabilisierungspaket Schweiz – EU: Fakultatives oder obligatorisches Referendum?
#Referendum#Stabilisierungspaket#Fakultatives

27. März 2026
Arbeiten zur Optimierung des Asylsystems gehen voran
❌7:3 (3)#Asylstrategie#Asylsystem#Kantonsverfassung

16. März 2026
Paket Schweiz-EU: Öffentliche Anhörungen zur Referendumsfrage
#Schweiz-EU#Referendumsfrage#Universität

18. Feb. 2026
Keine Abgangsentschädigungen mehr für Topkader der Bundesverwaltung und von bundesnahen Betrieben
✅10:0 (1)#Abgangsentschädigungen#Bundesverwaltung#Bewilligung

16. Jan. 2026
Politische Rechte: Erleichterungen für Sehbehinderte bei der Stimmabgabe, Versuche für E-Collecting und Massnahmen zur Demokratieförderung
11:1#Stimmabgabe#Sehbehinderte#Demokratieförderung

4. Nov. 2025
Kommission lehnt Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab – ohne Gegenentwurf
8:3 (2)#Volksinitiative#Gegenentwurf#Keine

7. Okt. 2025
Kosten für teure medizinische Behandlungen dürfen nicht das Asylsystem belasten
✅8:3 (2)#Volksinitiativen#Behandlung#Schutzstatus

20. Aug. 2025
Zustimmung zum EU-Migrations- und Asylpakt und zur Beteiligung der Schweiz am Solidaritätsmechanismus
✅10:2#Solidaritätsmechanismus#Bezahlkarten#Asylsuchende

24. Juni 2025
Fälschung von Unterschriften: Wirkung der Massnahmen der Bundeskanzlei abwarten
❌6:5#Unterschriften#Bundeskanzlei#Notwendigkeit

29. Apr. 2025
Am föderalen Gleichgewicht der Schweiz soll nichts geändert werden
✅8:2#Gleichgewicht#Ausländerinnen#Asylbereich

8. Apr. 2025
Vermeidung vorzeitiger Rücktritte von Mitgliedern des Bundesrates stärkt nicht zwingend Konkordanz
❌5:4 (1)#Rücktritte#Bürgerrecht#Vermeidung

12. Feb. 2025
Kommission spricht sich für Verstärkung der Grenzkontrollen aus
✅10:0 (1)#Volksinitiativen#Grenzkontrollen#Ausweisung

14. Jan. 2025
Grünes Licht für den Kantonswechsel von Moutier
❌9:3#Kantonswechsel#Vorstösse#Ratsmitglieder