Die Gerichtskommission weist den Wahlvorschlag des Bundesgerichts inhaltlich ohne Präjudiz zurück. Damit lädt sie das Bundesgericht ein, im Rahmen eines offenen und transparenten Auswahlverfahrens den Vorschlag neu zu prüfen.
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#Bundesgericht#Wahlvorschlag#Überprüfung#Präsidium#Vorschlag#Chaix
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Die Gerichtskommission hat den aktuellen Präsidenten des Bundesgerichts François Chaix sowie den Vizepräsidenten Francesco Parrino und den vorgeschlagenen Präsidenten für die Amtsperiode 2027-2028, Herrn Bundesrichter Thomas Müller, angehört. Sie hat davon Kenntnis genommen, dass Herr Chaix nicht mehr als Kandidat für das Präsidium zur Verfügung steht.
Die Kommission stellt fest, dass das Bundesgericht trotz der aktuellen Krise weiterhin voll funktionsfähig war und seine Effizienz sogar noch gesteigert hat (+15 % erledigte Fälle), was sie begrüsst. Die Kommission stellt allerdings fest, dass der Wahlvorschlag verfahrensmässig unter besonderen Umständen getroffen wurde. Daher fordert sie das Bundesgericht auf, seinen Vorschlag in einem offenen und transparenten Verfahren neu zu prüfen
Die Diskussion führt sie an der Sitzung vom 25. November 2025 weiter.
Die Kommission hat am 11. November 2026 unter dem Vorsitz von Nationalrat Leo Müller (M-E/LU) in Bern getagt.
Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗
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