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📣 Präsidium des Bundesgerichts: Die Kommission wünscht eine Überprüfung des Wahlvorschlags

Die Gerichtskommission weist den Wahlvorschlag des Bundesgerichts inhaltlich ohne Präjudiz zurück. Damit lädt sie das Bundesgericht ein, im Rahmen eines offenen und transparenten Auswahlverfahrens den Vorschlag neu zu prüfen.

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#Bundesgericht#Wahlvorschlag#Überprüfung#Präsidium#Vorschlag#Chaix

Beschlüsse

1 Beschlüsse

  • 👁️ Zur KenntnisSie hat davon Kenntnis genommen, dass Herr Chaix nicht mehr als Kandidat für das Präsidium zur Verfügung steht.

Personen

2 genannt

📄 Volltext

Die Gerichtskommission hat den aktuellen Präsidenten des Bundesgerichts François Chaix sowie den Vizepräsidenten Francesco Parrino und den vorgeschlagenen Präsidenten für die Amtsperiode 2027-2028, Herrn Bundesrichter Thomas Müller, angehört. Sie hat davon Kenntnis genommen, dass Herr Chaix nicht mehr als Kandidat für das Präsidium zur Verfügung steht.

Die Kommission stellt fest, dass das Bundesgericht trotz der aktuellen Krise weiterhin voll funktionsfähig war und seine Effizienz sogar noch gesteigert hat (+15 % erledigte Fälle), was sie begrüsst. Die Kommission stellt allerdings fest, dass der Wahlvorschlag verfahrensmässig unter besonderen Umständen getroffen wurde. Daher fordert sie das Bundesgericht auf, seinen Vorschlag in einem offenen und transparenten Verfahren neu zu prüfen

Die Diskussion führt sie an der Sitzung vom 25. November 2025 weiter.

Die Kommission hat am 11. November 2026 unter dem Vorsitz von Nationalrat Leo Müller (M-E/LU) in Bern getagt.

Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗

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Sway liest die Medienmitteilung von parlament.ch und sucht darin nach festen Mustern: Stimmenverhältnisse («mit 15 zu 9 Stimmen»), Anträge («beantragt», «lehnt ab», «tritt ein»), Geschäftsnummern und Namen von Ratsmitgliedern. Das geschieht automatisch und ohne KI — einzelne Sätze können falsch eingeordnet sein. Massgebend ist das Original.

Quellen 2
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