Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start00.3570 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Versicherungsvertragsgesetz. Verjährungsbestimmungen

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Urs HofmannAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird ersucht, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, wonach Artikel 46 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) dahingehend abgeändert wird, dass die minimale Verjährungsfrist auf zehn Jahre erhöht wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird ersucht, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, wonach Artikel 46 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) dahingehend abgeändert wird, dass die minimale Verjährungsfrist auf zehn Jahre erhöht wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.1
    + 4 mehr
    • Artikel 46 Absatz 1 erster Satz des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) bestimmt: "Die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verjähren in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet."
    • Als das Gesetz erlassen wurde, erwog der Gesetzgeber, dass die allgemeine Verjährungsfrist des Obligationenrechtes (10 Jahre) die versicherungsspezifischen Bedürfnisse nicht genügend berücksichtigte.
    • Damals herrschte die Meinung, dass Versicherungsgeschäfte eine kürzere Verjährungsfrist benötigten und dass dies sowohl im Interesse des Versicherers (eine rasche Anmeldung der Versicherungsansprüche erlaubt dem Versicherer eine jederzeitige Kontrolle über seine finanzielle Lage) als auch im Interesse der Versicherungsnehmer sei (bei allfälligen Forderungen des Versicherers ihnen gegenüber).
    • Zahlreiche Kommentare zum VVG vertreten schon seit geraumer Zeit die Meinung, dass die im VVG vorgeschriebene zweijährige Frist zu kurz ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 00.3570 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩