Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start00.5083 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Benzinpreissenkung im grenznahen Italien

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Gabriele GendottiTITessin reicht Fragestunde.
  • Nach der Lombardei scheint nun auch das Piemont ausserordentliche Massnahmen zur Benzinpreissenkung im an die Schweiz grenzenden Gebiet ergreifen zu wollen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Ich wiederhole, dass die Situation bezüglich des Benzins nichts mit den bilateralen Abkommen zu tun hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wir bestätigen Ihnen, dass wir die Situation des Tessin als besonders betrachten und bereit sind, im Rahmen der Auswirkungen der bilateralen Abkommen zu prüfen, was für das Tessin getan werden kann. Ich wiederhole, dass die Situation bezüglich des Benzins nichts mit den bilateralen Abkommen zu tun hat.

13.06.2000, 17:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin nur teilweise mit Ihrer Antwort zufrieden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich bin nur teilweise mit Ihrer Antwort zufrieden. Ich frage mich, was passieren würde, wenn auch Deutschland oder Frankreich ähnliche Massnahmen ergreifen wollten! Zum Beispiel kann ich Ihnen sagen, dass durch den Benzinhandel im Tessin Einnahmen von 446 Millionen Franken generiert werden.

13.06.2000, 17:27 · Amtliches Bulletin · Video

«In seiner Antwort auf die Interpellation Respini 99.1158 zum gleichen Thema hat der Bundesrat bereits betont, dass die Schweiz ihrer steuerlichen Souveränität grosse Bedeutung beimisst – ganz wie ihre Nachbarstaaten übrigens auch. Die Aufrechterhaltung guter Nachbarschaftsbeziehungen verlangt den Respekt vor den Souveränitäten…»Automatisch übersetzt (Französisch)

13.06.2000, 17:25 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Nach der Lombardei scheint nun auch das Piemont ausserordentliche Massnahmen zur Benzinpreissenkung im an die Schweiz grenzenden Gebiet ergreifen zu wollen.1
    + 3 mehr
    • Will der Bundesrat nicht unverzüglich bei den italienischen Behörden so intervenieren, dass derartige Massnahmen, die gegen den freien Wettbewerb verstossen, verhindert werden, und zwar schon allein aus Gründen der Notwendigkeit und der Erhaltung gut nachbarschaftlicher Beziehungen?
    • Unabhängig von einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme der EU: Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Massnahme zur Subventionierung des Benzins in den grenznahen Gebieten Italiens unvereinbar ist mit dem Freihandelsabkommen, das die Schweiz mit der Europäischen Gemeinschaft 1972 abgeschlossen hat, beziehungsweise mit anderen internationalen Verträgen, die wettbewerbsverzerrende Eingriffe untersagen?
    • (Im Übrigen wäre es nicht sehr zu begrüssen, wenn wir in der Schweiz Gegenmassnahmen treffen müssten, die in dieselbe Richtung zielten).1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 00.5083 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩