
← Start01.3241 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Pachtrecht. Mehr Flexibilität
Erledigt
Eingereicht vonCaspar Baader
CBSVP
BLBasel-Landschaft
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Caspar Baader
CBSVP
BLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) abzuändern und zu lockern, um den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu erleichtern.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten, das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) abzuändern und zu lockern, um den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu erleichtern.1
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- Insbesondere sind:
- die Bewilligungspflicht für die parzellenweise Verpachtung ganzer Gewerbe (Art. 30 bis 32 LPG) aufzuheben; und
- eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass bei Fruchtfolgegemeinschaften zugepachtete Grundstücke zeitweise auch durch andere Landwirte als die direkten Pächter (Vertragspartner der Verpächter) bewirtschaftet und genutzt werden können.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 der Motion abzulehnen. Er ist bereit, Ziffer 2 der Motion entgegenzunehmen.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 der Motion abzulehnen.1
+ 4 mehr
- Er ist bereit, Ziffer 2 der Motion entgegenzunehmen.
- Der Motionär verlangt die völlige Aufhebung der Bewilligungspflicht für die parzellenweise Verpachtung landwirtschaftlicher Gewerbe, mit der Begründung, das landwirtschaftliche Pachtrecht stamme aus dem Jahr 1986, also aus einer Zeit vor der neuen Agrarpolitik, und es behindere den heute angestrebten Strukturwandel.
- Es trifft zu, dass das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG; SR 221.213.2) zur Zeit der "alten" Agrarpolitik erlassen wurde.
- Indessen sind bereits zusammen mit der Botschaft zur Reform der Agrarpolitik, zweite Etappe ("Agrarpolitik 2002"), in einem Teil III mit dem Titel "Lockerungen strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht" vom Bundesrat Änderungen zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) und zum LPG vorgelegt und vom Parlament beschlossen worden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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