Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start01.3348 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Zusammensetzung der Verwaltungsräte von Post und SBB

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Didier BerberatNENeuenburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 30. April 1997 über die Organisation der Postunternehmung des Bundes (Postorganisationsgesetz) und von Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen zu unterbreiten, mit dem Inhalt, dass eine Vertreterin oder ein Vertreter der Kantone und eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gemeinden einen Sitz im Verwaltungsrat der Post oder der SBB haben.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 30. April 1997 über die Organisation der Postunternehmung des Bundes (Postorganisationsgesetz) und von Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen zu unterbreiten, mit dem Inhalt, dass eine Vertreterin oder ein Vertreter der Kantone und eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gemeinden einen Sitz im Verwaltungsrat der Post oder der SBB haben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.1
    + 4 mehr
    • Nach Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen und Postorganisationsgesetz ist der Bundesrat für die Wahl der Mitglieder des jeweiligen Verwaltungsrates zuständig.
    • Soweit die Motion den Bundesrat auffordert, in die beiden Verwaltungsräte Vertreter der Kantone und der Gemeinden zu entsenden, greift sie in dessen Kompetenzbereich ein.
    • Der Bund als Eigner der Post und der SBB AG hat ein grosses Interesse an starken und fachlich kompetenten Verwaltungsräten, welche ihre Rolle als oberste strategische Führungsorgane der Gesellschaften vollumfänglich wahrnehmen können.
    • Nur wenn dies der Fall ist, kann sich der Bund als Eigner auf die Festlegung wichtiger strategischer Vorgaben beschränken.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Didier BerberatUrheber/inHugo FaselMitunterzeichner/inChristine GollMitunterzeichner/inBarbara HaeringMitunterzeichner/inAndrea HämmerleMitunterzeichner/inPia HollensteinMitunterzeichner/inJean SpielmannMitunterzeichner/inAlexander TschäppätMitunterzeichner/inHans ZbindenMitunterzeichner/inStephanie BaumannMitunterzeichner/inRegine AeppliMitunterzeichner/inBoris BangaMitunterzeichner/inFranco CavalliMitunterzeichner/inYves ChristenMitunterzeichner/inChristian GrobetMitunterzeichner/inYves GuisanMitunterzeichner/inRemo GysinMitunterzeichner/inVreni HubmannMitunterzeichner/inFrançois LachatMitunterzeichner/inLiliane Maury PasquierMitunterzeichner/inVreni Müller-HemmiMitunterzeichner/inRudolf RechsteinerMitunterzeichner/inAnita ThaneiMitunterzeichner/inRuth-Gaby Vermot-MangoldMitunterzeichner/inJacqueline FehrMitunterzeichner/inCharles-Albert AntilleMitunterzeichner/inRuth GennerMitunterzeichner/inRuedi AeschbacherMitunterzeichner/inMadeleine BernasconiMitunterzeichner/inLiliane ChappuisMitunterzeichner/inMaurice ChevrierMitunterzeichner/inJean-Michel CinaMitunterzeichner/inHans-Jürg FehrMitunterzeichner/inAnita FetzMitunterzeichner/inRemo Giosué GalliMitunterzeichner/inJean-Paul GlassonMitunterzeichner/inFernand MariétanMitunterzeichner/inAnne-Catherine Menétrey-SavaryMitunterzeichner/inPatrice MugnyMitunterzeichner/inJacques NeirynckMitunterzeichner/inFabio PedrinaMitunterzeichner/inMeinrado RobbianiMitunterzeichner/inStéphane RossiniMitunterzeichner/inHeiner StuderMitunterzeichner/inJean-Claude VaudrozMitunterzeichner/inValérie GarbaniMitunterzeichner/inRoberto ZanettiMitunterzeichner/inPierre TillmannsMitunterzeichner/inWalter DonzéMitunterzeichner/inMaya GrafMitunterzeichner/inMedien und KommunikationThemaVerkehrThema
Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 01.3348 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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