Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start01.3386 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Aussetzung der Erhöhung der VOC-Lenkungsabgaben

Erledigt

Eingereicht von

Peter WeigeltSGSt. Gallen

Mitunterzeichnende (49)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Peter WeigeltSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Erhöhung des Abgabesatzes von 2 auf 3 Franken je Kilogramm Volatile Organic Compounds (VOC) per 1. Januar 2003 zu sistieren (Änderung von Artikel 7 der Verordnung über die VOC-Lenkungsabgaben, VOCV).1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Erhöhung des Abgabesatzes von 2 auf 3 Franken je Kilogramm Volatile Organic Compounds (VOC) per 1. Januar 2003 zu sistieren (Änderung von Artikel 7 der Verordnung über die VOC-Lenkungsabgaben, VOCV).1
    + 1 mehr
    • Die Erhöhung der Abgabe ist solange auszusetzen, bis eine zuverlässige Datenlage bezüglich der VOC-Emissionen vorliegt, die gestattet, die Wirkung der Lenkungsabgabe zu beurteilen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.1
    + 4 mehr
    • Die VOC-Lenkungsabgabe wird seit dem 1. Januar 2000 erhoben.
    • Gemäss Artikel 35a Absatz 8 des Umweltschutzgesetzes (USG) muss der Bundesrat die Abgabe stufenweise einführen.
    • Dementsprechend sieht die Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) in Artikel 7 vor, dass der Abgabesatz von heute 2 Franken pro Kilogramm VOC per 1. Januar 2003 auf 3 Franken pro Kilogramm VOC erhöht wird.
    • Die stufenweise Einführung der Abgabe erlaubt es den Betroffenen, sich rechtzeitig auf den höheren Abgabesatz einzustellen und die Abgabelast durch Massnahmen zur Verminderung der VOC-Emissionen zu reduzieren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 01.3386 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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