Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Filippo LombardiTITessin reicht Empfehlung ein.
  • Der Bundesrat wird ersucht, vom Jahr 2002 bis zum Inkrafttreten des total revidierten RTVG den Anteil an den Fernsehempfangsgebühren, der gemäss geltendem RTVG den lokalen und regionalen Fernsehveranstaltern zukommt, von 5 auf 7,5 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Abstimmung - Vote Für Überweisung der Empfehlung .... 7 Stimmen Dagegen .... 10 Stimmen»

11.12.2001, 12:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Eine Änderung des geltenden Verteilschlüssels schon auf Beginn des nächsten Jahres - so möchte es die Empfehlung eigentlich - kann nicht infrage kommen, weil wir uns an das vom Parlament im Jahre 1989 abgegebene …»

Auszug

«Eine Änderung des geltenden Verteilschlüssels schon auf Beginn des nächsten Jahres - so möchte es die Empfehlung eigentlich - kann nicht infrage kommen, weil wir uns an das vom Parlament im Jahre 1989 abgegebene Versprechen halten wollen, primär das Lokalradio zu finanzieren. Wenn Sie nun eine andere Marschrichtung ei…»

11.12.2001, 12:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat lehnt diese Empfehlung ab und führt dabei ein Argument ins Feld, das einer näheren Prüfung kaum standhält und deshalb so nicht unwidersprochen bleiben soll.»

Auszug

Der Bundesrat lehnt diese Empfehlung ab und führt dabei ein Argument ins Feld, das einer näheren Prüfung kaum standhält und deshalb so nicht unwidersprochen bleiben soll.

11.12.2001, 12:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Interessenbindungen sind bekannt: Ich leite einen regionalen Fernsehsender und bin Präsident von Telesuisse, dem Verband, der die 18 regionalen Fernsehsender unseres Landes vereint.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Meine Interessenbindungen sind bekannt: Ich leite einen regionalen Fernsehsender und bin Präsident von Telesuisse, dem Verband, der die 18 regionalen Fernsehsender unseres Landes vereint.

11.12.2001, 12:27 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird ersucht, vom Jahr 2002 bis zum Inkrafttreten des total revidierten RTVG den Anteil an den Fernsehempfangsgebühren, der gemäss geltendem RTVG den lokalen und regionalen Fernsehveranstaltern zukommt, von 5 auf 7,5 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen.1
    + 1 mehr
    • Dieser Betrag entspricht ungefähr einem Prozent der gegenwärtigen Fernsehempfangsgebühren (etwa 750 Millionen Franken pro Jahr).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung abzulehnen.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung abzulehnen.1
    + 4 mehr
    • des Vorstosses «Empfehlung».
    • Bei der Beratung des geltenden Radio- und Fernsehgesetzes äusserte das Parlament den Willen, aus dem Ertrag der Empfangsgebühren primär Lokalradios in wirtschaftlich unterprivilegierten Gegenden (Berg- und Randregionen) zu unterstützen.
    • Auf die Frage, ob auch lokale Fernsehveranstalter in den Genuss des Gebührensplittings kommen könnten, antwortete der Bundesrat im Nationalrat, der Gesetzgebungstext schliesse eine solche Unterstützung zwar nicht aus, die Exekutive werde jedoch - ganz im Sinne des vom Parlament manifestierten Willens - das Instrument des Gebührensplittings nur mit grosser Zurückhaltung zugunsten des lokalen Fernsehens einzusetzen.
    • Der Bundesrat hält sich nach wie vor an dieses Versprechen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 01.3635 — abgerufen 19.11.2026 — Emp. · Erledigt
    ↩