Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start02.3133 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation in der Landwirtschaft

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hansjörg WalterTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund der aktuellen Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft (Art. 5 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes) den vom Parlament bewilligten Rahmenkredit 2000-2003 vollumfänglich für die Landwirtschaft einzusetzen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund der aktuellen Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft (Art. 5 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes) den vom Parlament bewilligten Rahmenkredit 2000-2003 vollumfänglich für die Landwirtschaft einzusetzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.1
    + 4 mehr
    • Am 19. Juni 1999 setzte das Parlament für die Periode 2000 bis 2003 drei Zahlungsrahmen für die wichtigsten Agrarausgaben fest.
    • Nach Artikel 32 des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt (SR 611.0) ist der Zahlungsrahmen ein Ausgabenplafond, der nicht überschritten werden darf.
    • Es besteht keine Zusicherung, dass die im Zahlungsrahmen vorhandenen Mittel vollständig gewährt werden.
    • Die Bewilligung der Finanzmittel erfolgt jährlich im Rahmen des Budgetverfahrens.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 02.3133 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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