Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start02.3157 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Landwirtschaftliche Liegenschaften. Kanalisationsanschlüsse

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Max BinderZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die geltenden Vorschriften über den Kanalisationsanschluss von landwirtschaftlichen Liegenschaften anzupassen und damit die Landwirtschaft von entsprechenden Kosten zu entlasten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die geltenden Vorschriften über den Kanalisationsanschluss von landwirtschaftlichen Liegenschaften anzupassen und damit die Landwirtschaft von entsprechenden Kosten zu entlasten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.1
    + 4 mehr
    • Das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG) schreibt vor, dass im Bereich der öffentlichen Kanalisation das verschmutzte Abwasser grundsätzlich in die Kanalisation eingeleitet werden muss (Art. 11 GSchG).
    • Landwirtschaftliche Betriebe können von dieser allgemeinen Anschlusspflicht befreit werden (Art. 12 Abs. 4 und 5 GSchG), sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen (siehe folgenden Absatz).
    • Angesichts der Entwicklung der "Agrarpolitik 2002" will die Motion erreichen, dass die Sonderbestimmungen bezüglich der Anschlusspflicht auf in der Landwirtschaftszone gelegene Betriebe ausgeweitet werden.
    • Im Bereich der öffentlichen Kanalisation kann ein in der Landwirtschaftszone gelegener Betrieb von der Verpflichtung, die häuslichen Abwässer der öffentlichen Kanalisation zuzuführen, entbunden werden, sofern dieses Abwasser mit der Gülle vermischt wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 02.3157 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩