
← Start02.3196 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Spielsucht. Prävention und Behandlung
Erledigt
Eingereicht vonAnne-Catherine Menétrey-Savary
AM
GRÜVDWaadt
Mitunterzeichnende (17)
- Ruedi Baumann
RB
GRÜBEBern
- Franziska Teuscher
FT
GRÜBEBern
- Maya Graf
MG
GRÜBLBasel-Landschaft
- Patrice Mugny
PM
GRÜGEGenf
- Cécile Bühlmann
CB
GRÜLULuzern
- Fernand Cuche
FC
GRÜNENeuenburg
- Pia Hollenstein
PH
GRÜSGSt. Gallen
- Ruth Genner
RG
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Anne-Catherine Menétrey-Savary
AM
GRÜVDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken mit Bestimmungen über das Sozialkonzept zu ergänzen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken mit Bestimmungen über das Sozialkonzept zu ergänzen.1
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- Artikel 14 Absatz 3 des Spielbankengesetzes bestimmt, dass der Bundesrat die Anforderungen an das Sicherheitskonzept und an das Sozialkonzept festlegt.
- Eine genauere und ausführlichere Festlegung dieser Anforderungen ist namentlich in folgenden Bereichen notwendig:
- Finanzierung der Massnahmen zur Prävention und Behandlung von Spielsucht;
- Aufgabenverteilung zwischen den Spielbanken, gegebenenfalls den Lotteriegesellschaften sowie den auf Prävention und Therapie spezialisierten Einrichtungen;1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.1
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- Die Spielbankengesetzgebung verlangt von den Spielbanken ein Sozialkonzept, dessen Hauptziele die Früherkennung der suchtgefährdeten Spieler (aktive Vorbeugung), die Aus- und Weiterbildung des Casinopersonals sowie die Einhaltung der Spielverbote sind, letztere durch das Mittel einer elektronischen Zutrittskontrolle.
- Im internationalen Vergleich ist die schweizerische Gesetzgebung zweifellos eine der strengsten in diesem Bereich, die sogar strafrechtliche Sanktionen vorsieht für den Fall, dass ein Casino eine Spielsperre missachtet.
- Im Weiteren werden alle diese Massnahmen ausschliesslich durch die Spielbanken selber finanziert, was ebenfalls einzigartig ist.
- Zwar müssen die Casinos die Kosten für die allgemeinen Vorbeugemassnahmen (Plakate, Informationen usw.) nicht selber tragen; doch sind sie im Rahmen des Sozialkonzeptes verpflichtet, mit öffentlichen Präventionszentren zusammenzuarbeiten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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